Argument
Nicht ganz dicht - Grenzen dicht?
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, sagt zum Koalitionsvertrag: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück". Außerdem sei er sicher, "dass sich alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen."
Pro Asyl sagt: "Die EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Flüchtlinge an den Grenzen abzuwehren." Wie zur Bestätigung sagt der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung: "Es sei wichtiger, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen", als Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzuhalten.
Pro Asyl kritisiert weiter, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen alternativ dazu übergehen, Flüchtlinge "so schlecht zu behandeln, dass sie in andere EU-Staaten weiterfliehen. Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin- und hergeschoben. Für Flüchtlinge bedeutet Dublin III Elend und Abschiebungen."
Griechenland ist ja nach der Dublin-Logik für ein Großteil der Flüchtlinge in Europa "zuständig". Nur dürfen andere EU-Staaten seit Jahren nicht nach Griechenland zurückschieben, weil die "Lebensbedingungen dort so eklatant menschenunwürdig" sind.
Die Balkanroute ist laut Pro Asyl eine regelrecht menschenrechtsfreie Zone geworden. Ultrareaktionäre Drittstaaten werden als "Türsteher" der EU bezahlt und dadurch mindestens "indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten motiviert".
Jens Spahn sagte in der Talkshow bei Caren Miosga er wolle die "illegale Migration" auf Null bringen. Gestrichen werden laut Koalitionsvertrag aber alle freiwilligen Aufnahmeprogramm, wie von verfolgten Frauen oder Bundeswehrhelfern aus Afghanistan. Real werden also die mickrigen Reste "legaler" Migration gestrichen und auch diese Menschen in die als "illegal" diffamierte Flucht getrieben.
Das ist kein "gesunder Menschenverstand" Herr Kretschmer. Das ist eine rassistische Politik. Flüchtlinge werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die EU-Staaten konkurrieren darum, ihre elementaren Menschenrechte absichtlich mit Füßen zu treten und nehmen Tod, Leid und Folter billigend in Kauf. Man sollte sich dessen bewusst sein: Was heute Flüchtlingen angetan wird, würde sich unter einer faschistischen Diktatur gegen viel größere Teile der Bevölkerung richten.