Koalitionsvertrag: Ein faules Ei – wie krank ist das denn

Zur Information: „ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die oft zu einem hohen Grad der körperlichen Behinderung führt. … In Deutschland sind (präpandemisch) etwa 250.000 Menschen betroffen, darunter 40.000 Kinder. Weltweit waren es ca. 17 Millionen. Experten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Erkrankten durch COVID-19 verdoppelt hat. Passend hierzu ergibt sich aus den Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ein Anstieg der Behandlungsfälle mit ME/CFS auf 620.000 Behandlungsfälle im Jahr 2023.“ (Mehr dazu: Homepage ME/CFS, Deutsche Gesellschaft für ME/CFS).

Die WHO hatte schon 1969 ME/CFS als körperlich verursachte, schwere neuroimmunologische Erkrankung gewertet. Fortan wurde sie vordringlich verharmlost oder psychopathologisiert. Noch unter der Merkel-Regierung musste das Gesundheitsministerium unter CDU-Gröhe, später Spahn (auch CDU), zugeben, dass sie keinerlei eigene Forschungsergebnisse hatten, diese von Selbsthilfeorganisationen stammten. Für die Forschung der Erkrankung wurde bis dato von den Regierungen kein Cent ausgegeben. Bis heute gibt es nicht einmal Bio-Marker zur Diagnose der Krankheit und keine wirksamen zugelassenen Medikamente. Jahrelange massenhafte Proteste Betroffener und zehntausender Unterstützer von Petitionen bewirkten öffentliche Wahrnehmung. Das EU-Parlament musste festlegen, dass die Mitgliedsländer Mittel für Ursachenforschung, Arztausbildungen, Behandlung usw. zur Verfügung stellen sollten. In Deutschland haben Bund und Länder dann zwischen 2020 und 2022 zusammen im Schnitt die „gewaltige“ Summe von etwa 4 Millionen Euro pro Jahr in die ME/CFS-Forschung investiert.

Bei der Ampel-Regierung stand für 2021 bis 2025 erstmals überhaupt etwas dazu in einem Koalitionsvertrag: „Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schaffen wir ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.“ Die Ampel rang sich dafür auf zu schlappen 105 Mio Euro - ein Tropfen auf den heißen Stein.

War bei der CDU bislang Funkstille zu ME/CFS, sprang im Vorfeld der Bundestagswahl Friedrich Merz wie Kasperle aus der Kiste. Er machte sich simsalabim zum Fürsprecher der Betroffenen samt Versprechungen - im Falle seiner Kanzlerwahl versteht sich. Mit Internetvideo war er präsent. Er bediente sich der Fakten der Selbsthilfeorganisationen, auch für einen Antrag im Bundestag samt Spurenverwischung durch passende Vorwürfe an die Ampel wegen Covid-Krisenchaos.

Zu Ostern nun ein faules Ei! Die Passagen im jetzigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sind ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht der Schwerkranken. So heißt es darin: „Wir fördern Forschung zu Frauengesundheit und postinfektiösen Erkrankungen (Long COVID, ME/CFS und PostVac).“ Und bei Auswirkungen der Corona-Pandemie steht auf Seite 112: „An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung.“

100 Mrd. für die Aufrüstung zur Vorbereitung des Dritten Weltkriegs. Da kann schon mal „Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung“ und Schaffung eines „deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“ entfallen, wie es noch im Koalitionsvertrag der Ampel hieß. Ein Koalitionsvertrag ist ja ohnehin rechtlich nicht bindend, so juristisch auch nicht einklagbar. Und erst 2027 soll die Finanzierung zu all den Wohltaten für o.g. Schwererkrankte geklärt werden.

Die Massen, samt allen Erkrankten, denen das möglich ist, sind gut beraten, Front zu machen gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen die Hochrüstung und für die revolutionäre Überwindung des verfaulten imperialistischen Weltsystems!