Keine Schockstarre!

Am 2. April verkündet der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine neue Zollpolitik. In Wahrheit erlässt er nicht nur Sonderzölle, sondern eröffnet einen Handelskrieg, der sämtliche bisherigen Gepflogenheiten im Hauen und Stechen der zwischenimperialistischen Widersprüche hinter sich lässt. Ersetzt werden sie durch ein ganzes Bombardement offener Attacken einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht.

Die besonders auf den „freien Welthandel“ angewiesenen, in Deutschland ansässigen Übermonopole weinen erst einmal Krokodilstränen. Sie jammern, dass die Maßnahmen von Trump einen „Frontalangriff auf die regelbasierte Weltwirtschaftsordnung“ (1) darstellen. Der deutsche Imperialismus bevorzugt noch die Vernichtungsschlacht auf leisen Sohlen. Die EU berät händeringend, „mit welcher Strategie Trump zum Einlenken bei den Sonderzöllen bewegt werden könnte“ (2) , plant aber selbst auch Gegenmaßnahmen, unter anderen mit neuen Zöllen. Das sozialimperialistische China ist weniger zimperlich und erlässt seinerseits umgehend 34-prozentige Zölle auf alle Waren aus den USA.

Beginnend mit leichten Rückgängen stürzen prompt die Börsen ein. Ein weltweiter Börsencrash! Buchstäblich krachend tritt die ganze Instabilität in der offenen Krise des imperialistischen Weltsystems zutage. Doch bei allen Turbulenzen ist das erst der Anfang. Denn dem Handelskrieg folgt nach aller geschichtlicher Erfahrung die militärische Auseinandersetzung – und das geht heute bis zur Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs.

Beim Webinar der United Front am 6. April berichtete Frank Hammer, Gewerkschaftsveteran der UAW3 in den USA, dass sich nach einer zeitweiligen Schockstarre anlässlich des Amtsantritts von Donald Trump erste Massenaktivitäten gerade zum 1. Mai Bahn brechen.

Gegenüber der künftigen Regierung in Deutschland sollte sich die Arbeiter- und Volksbewegung keine Schockstarre gönnen. Die Monopolverbände haben dreist ihr Veto selbst zu den wenigen Zugeständnissen an die Massenbasis von CDU und SPD erklärt: „Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“ (4)

Angesichts der Wut über diesen Kurs steigen die Umfragewerte für die AfD. Das ist genau die falsche Richtung! Bejubelt die AfD doch geradezu irrwitzig die Politik von Trump – die zu allererst einmal steigende Preise für die Massen auf der ganzen Welt bedeutet. Im Gegenteil muss die kämpferische Opposition in Deutschland ihre Kampfansage gegen die neue Regierung von vornherein mit intensiver Aufklärung, Bewusstseinsbildung und entschlossenem Kampf gegen die AfD, gegen den modernen Faschismus verbinden.