ICOR Europa: Solidarität mit den Massenprotesten gegen die reaktionäre Vučić-Regierung – Pumpaj!*

Mitte März fanden die bisher größten Massendemonstrationen in Serbien mit über 300.000 Menschen statt. Anlass der seit Monaten anhaltenden Proteste ist der Einsturz der renovierten Überdachung des Bahnhofs in Novi Sad. Am 1. November 2024 starben 15 Menschen. Bis heute wird die Aufklärung der Verantwortung dafür von Seiten des Staates und des Bauunternehmens boykottiert.

Ausgehend von der anhaltenden Besetzung aller serbischen Universitäten gibt es vier zentrale Forderungen nach vollständiger Aufklärung, Strafverfolgung der verantwortlichen Politiker, auch derer , die Demonstranten angegriffen haben, Rücktritt des serbischen Ministerpräsidenten und des Bürgermeisters von Novi Sad. Hintergrund sind aber auch die wachsende Unzufriedenheit mit dem reaktionären Regime. Das Regime agiert im Sinne der serbischen Monopole und versucht, aus den zwischenimperialistischen Widersprüchen von EU – Russland – USA und China Profit zu schlagen. So mit dem tödlichen Lithium-Abbau und dessen Export.

Für die Menschen bedeutet das allerdings, dass fast 30 % von Armut bedroht sind. Rentner erhalten gerade mal (maximal!) zwischen der Hälfte und einem Drittel der benötigten Lebenshaltungskosten! Allgegenwärtig sind die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten. So bei der großen Demonstration in Belgrad, als die Regierung während der 15-minütigen Schweigeminuten eine Art Schallkanone gegen die Demonstranten einsetzten und viele verletzt wurden. Faschistische Schlägerbanden erhalten freie Hand in ihren Überfällen auf Demonstranten.

Die ICOR Europa sendet euch herzliche und solidarische Grüße. Unsere Solidarität steht für die Perspektive eurer Kämpfe – frei von nationalistischen, faschistischen und reaktionären Einflüssen. Das imperialistische Weltsystem hat eine reaktionäre Wende vollzogen. Das schließt eine tödliche Hochrüstung, akute faschistische Gefahr und die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen ein. Revolutionäre und kommunistische Symbole auf der Demonstration in Belgrad sind wichtige Signale für den Weg im Befreiungskampfs mit einer sozialistische Perspektive in Serbien. Dafür gibt die ICOR jede nur mögliche Unterstützung, damit eure Kämpfe Teil des weltweiten Befreiungskampfs von Ausbeutung und Unterdrückung werden können! Informiert uns weiter über die Klassenkämpfe in Serbien – teilt uns mit, wie wir die internationale Solidarität weiter entwickeln können.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Jeroen Toussaint, Joachim Griesbaum
Koordinatoren der ICOR Europa