Streikrecht
"Wer Klassenkampf bestellt, kann ihn kriegen"
Wie auf Rote Fahne News am 31. März zu lesen war, fordern die Monopolverbände aktuell offen eine Einschränkung des in Deutschland eh schon ausschließlich auf Tariffragen anzuwendenden kastrierten Streikrechts.
Besonders Gesamtmetall unter seinem Chef Stefan Wolf tut sich hier hervor (mehr dazu hier).
Nun hat ein Leser aus Wuppertal auf ein Zitat der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi aus ihrer Rede bei der zentralen DGB-Kundgebung am 1. Mai 2024 in Hannover aufmerksam gemacht:
„Der 1. Mai steht seit über 130 Jahren für unseren Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Freiheit. Und ihr seid heute hier, weil ihr diese große, stolze Tradition weitertragt. Laut und selbstbewusst – so wie viele von Euch in den vergangenen Monaten auch ihre Forderungen laut und selbstbewusst durchgesetzt haben. Und das lassen wir uns auch nicht nehmen. An alle, die sich bemüßigt fühlen, über die Einschränkung unseres Streikrechts zu fabulieren: Wir machen verantwortliche Tarifpolitik. Aber wer Klassenkampf bestellt, kann ihn kriegen. Finger weg vom Streikrecht!“
Völlig richtig, wie Yasmin Fahimi hier argumentiert. Darüber hinaus gilt es, für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht zu kämpfen.