Argument
Was tut der Staat gegen Kinder- und Jugendpornografie?
Am 2. April erschien die neue Kriminalstatistik des BKA.
Sie besagt, dass im vergangenen Jahr 57.760 Fälle von Kinderpornografie (-5,2 Prozent) und 9601 Fälle von Jugendpornografie (+8,5 Prozent) zur Anzeige gebracht wurden. Die Ampel-Regierung und die Innenministerkonferenz unter Nancy Faeser wollten scharf gegen dieses Phänomen im Netz vorgehen. Es sollte sogar ein Schwerpunkt der Arbeit sein. Doch weit gefehlt: Der deutsche Staat tut bei weitem nicht alles, was er kann, um dieser sexistischen Gewalt an Minderjährigen Einhalt zu gebieten.
Im Gegenteil: Das deckt die Sendung Panorama auf. Sie berichten, was möglich wäre, wenn man wollte: "In einem Pilotprojekt gelang es einem NDR-Reporter und einem IT-Spezialisten, zu zweit eine Datenmenge von 21,6 Terabyte löschen zu lassen, nachdem die Inhalte zuvor über 23 Millionen Mal von Pädokriminellen heruntergeladen worden waren".
Das hatte positive Auswirkungen: "Zwei Darknet-Foren, in denen systematisch gelöscht wurde, stellten ihren Betrieb gar komplett ein, darunter das zweitgrößte der Welt. Ein weiteres wurde von den Betreibern nicht mehr gepflegt und von Nutzern als "totes Forum" bezeichnet. Einige Pädokriminelle, die über Jahre illegale Aufnahmen verbreitet hatten, gaben in Chats an, wegen der konsequenten Löschung damit aufzuhören."
Panorama übt scharfe Kritik an NRW-Innenminister Herbert Reul und Faeser: "Auch ein vertraulicher Bericht der Innenministerkonferenz zeichnet ein Bild, das nicht zu den Versprechungen Faesers passt. In dem Papier, das den Reportern von Panorama und STRG_F vorliegt, heißt es, dass technisch mögliche Löschungen der strafbaren Aufnahmen nicht stattfänden, selbst wenn diese "im Sinne des Opferschutzes und der öffentlichen Erwartungshaltung ein wirkungsvoller Beitrag" wären. Die Behörden verweisen auf die hohe Arbeitsbelastung und offene Rechtsfragen, die politisch geklärt werden müssten."