Trumps Zoll-Dekrete: Übergang zum offenen Handels- und Wirtschaftskrieg

Zehn Prozent Einfuhrzoll gelten ab dem 9. April für alle Länder. Länder, die angeblich die USA mit ihre Zollpolitik „geplündert und vergewaltigt“ [1] hätten, werden mit höheren Zöllen belegt. So werden Waren aus China mit insgesamt 54 Prozent, aus der EU mit  20 Prozent, aus Japan  mit 24 Prozent und aus Taiwan mit 32 Prozent verzollt. Diese Beträge errechneten die Trump-Leute nach einer Formel, nach der das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem jeweiligen Land auf null gebracht werden soll. Daher auch so hohe Sätze wie 46 Prozent für Vietnam und 49 Prozent für Kambodscha. Die Maßnahme richtet sich besonders gegen das neuimperialistische China, das ökonomisch zur zweiten Supermacht geworden ist.

Dieser Übergang zum offenen weltweiten Handelskrieg wird eine weitere politische und wirtschaftliche Verschärfung der seit 2018 wirkenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zölle zur Absicherung von Binnenmärkten gegen ausländische Konkurrenz sind seit langem Bestandteil imperialistischer Politik. Das neue an den Zöllen von Trump ist, dass er sie bewusst und gezielt als Mittel der politischen Erpressung einsetzt, um seine imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen. So drohte der US-Finanzminister Scott Bessent: „Ich würde nicht versuchen, Vergeltung zu üben“.

Die EU-Kommission setzt bisher in erster Linie auf Deeskalation, bereitet aber wie andere Länder Gegenmaßnahmen vor. Der BDI, der mächtige deutsche Industrieverband, rief zur Geschlossenheit innerhalb der EU auf: „Die EU hat eigene Instrumente für eine wirksame Gegenreaktion, die sie entschlossen ausspielen kann“. Das ist eigener imperialistischer Machtanspruch!

Die US-Regierungen – sowohl in Trumps erster Amtszeit wie unter Biden – sind daran gescheitert, die stark negative Handelsbilanz der USA positiver zu gestalten. Nach einer gewissen Erholung nach dem Coronajahr 2020 ist sie ab 2023 wieder gestiegen, im Januar 25 massiv auf den bisherigen Höchststand von minus 131,4 Milliarden US-Dollar, vor allem gegenüber China und EU-Staaten, die jetzt von den Zöllen am stärksten getroffen sind [2].

Die Zollpolitik soll internationale Konzerne wie auch US-Monopole dazu bringen, ihre Produktion wieder in die USA zu verlagern. 2014 befanden sich 60 Prozent der Arbeitsplätze multinationaler Monopole aus den USA im Ausland [3]. An der Spitze steht die IT-Industrie, am bekanntesten ist Apple, das viertgrößte US-Monopol, das seine gesamte Produktion in Asien hat, berüchtigt die extreme Ausbeutung in den Foxconn-Betrieben. Auch versprechen sich die Betreiber der Trumpschen Zollpolitik davon riesige Einnahmen. der Übergang zum offenen weltweiten Handelskrieg soll nach Trump der Auftakt zu einem „goldenen Zeitalter“ für die USA werden. 

Die jetzigen Verschärfungen von Trump werden nicht zu dem verkündeten "goldenen Zeitalter" führen, sondern die Krisenentwicklung verschärfen. Schon jetzt sanken die Börsenkurse massiv. Die spekulationsgetriebene Inflation wird zunehmen. Die Bank Atlanta FED kündigt für Februar/März 2025 an, dass die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA ins Negative fallen. Im Februar 2025 stieg die Anzahl von angekündigten Stellenstreichungen, ein Höchststand seit 2020. Auf diese Situation angesprochen musste Trump ungewohnt kleinlaut zugestehen: "Ich hasse es, Dinge so vorherzusagen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase." [4]

Dieser verschärfte Wirtschaftskrieg ist ein gefährlicher Treibsatz der Weltkriegsgefahr. Die internationale Arbeiterklasse und die Arbeiter aller Ländern dürfen sich nicht vor den Karren „ihrer nationalen Monopole“ spannen lassen, sondern müssen die internationale Arbeitersolidarität verstärken. Das Webinar der United Front am kommenden Sonntag, 6. April zur Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse, ist eine gute Gelegenheit dazu.