Ukraine
Ausplünderungsprogramm von Trump verschärft zwischenimperialistische Widersprüche
Am Wochenende wurde von den USA ein neuer Entwurf für die Ausplünderung der Ukraine vorgelegt und der faschistische US-Präsident Donald J. Trump drohte, wenn Selenskyj den nicht annehme, dann bekomme er „große Probleme“.
Die USA würden permanent die Bedingungen ändern, klagte dagegen der ukrainische Präsident am Wochenende. Trump wurde daraufhin verbal sehr aggressiv: „Er versucht, aus dem Abkommen über seltene Erden auszusteigen. (…) Und wenn er das tut, bekommt er Probleme. Große, große Probleme.“ Dabei geht es bei der letzten Vorlage der US-Delegation für einen Vertrag keinesfalls „nur“ über seltene Erden. Der US-Imperialismus will die Verfügungsgewalt über die gesamte Ukraine und Vorrang bei allen sie betreffenden Fragen.
Anerkennung der US-Militärhilfen als Kredit
Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Forderungen ist es, dass die bisher geleisteten Militärhilfen der USA an die Ukraine – rückwirkend – von der ukrainischen Regierung als Kredit anerkannt werden. Diese nachträgliche Änderung des kompletten Charakters der Militärlieferungen aber will die ukrainische Führung in keinem Fall hinnehmen: „Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu“, sagte Selenskyj Journalisten in Kiew.
Der neue Vertragsentwurf unterscheide sich „komplett vom vorherigen Rahmenabkommen“, sagte er weiter. Dabei seien Punkte wieder aufgetaucht, die in den vorherigen Verhandlungen bereits vom Tisch waren. Es soll sich um ein 58-seitiges Dokument handeln, das einzig und alleine den USA nützt und keinerlei Gegenleistungen beinhaltet. Die ersten Jahre würden alle Profite aus den betroffenen Sektoren an die USA abgeführt, bis der "Kredit" abbezahlt ist. Danach will die USA aber immer noch 50 Prozent erhalten, während der Rest in einen "Wiederaufbaufonds" fließen würde, über den die USA allerdings ebenfalls die Kontrolle ausüben würde.
Völlige Kontrolle über die ukrainische Wirtschaft
Somit wollen die USA keinesfalls nur die Kontrolle über seltene Erden oder alleine Kompensationen im Wert der gelieferten Militärgüter. Tatsächlich geht es um die vollständige Kontrolle über künftige Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffabbau in Form eines „Vorkaufsrechts“. Das bedeutet, dass der US-Staat mit den US-Monopolen den Vorgriff auf alle Geschäfte hat, während die Ukraine keinerlei Geschäft mit anderen Monopolen oder Staaten zur Rohstoffausbeutung oder den Wiederaufbau ohne die Zustimmung der USA abschließen kann. Das nennt Trump dann „Partnerschaftsvertrag“; ein Euphemismus, der nicht weniger zynisch ist, als der Begriff „militärische Spezialoperation“ für den Angriffskrieg der Putin-Regierung auf die Ukraine.
Die US-Delegation rechtfertigt diese Einseitigkeit mit „materiellen und finanziellen Vorteilen“, die die Ukraine erhalten habe. Signifikant ist, dass ein erheblicher Teil der Rohstoffe, um die es hiermit geht, sich derzeit unter russischer Kontrolle befinden– und Putin hat Trump wiederholt gegenüber signalisiert, die Beute könnte man sich ja auch teilen.
USA wollen die EU ausbooten
Mit der Vorherrschaft über das weite Feld „Infrastruktur“ gewänne die faschistische Trump-Regierung die Kontrolle beispielsweise über alle Häfen und Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekte, Bergwerke, Öl- und Gasprojekte und die Ausbeutung der entsprechenden Ressourcen. Die USA hätten auch den Vorrang auf Gewinne aus diesen Projekten, die in einen von der US-Regierung kontrollierten Wiederaufbaufonds überwiesen werden sollen.
Damit hätten die USA die EU bei der Ausbeutung der Ukraine völlig ausgebootet. Der Ukrainekrieg wird vor diesem Hintergrund immer offener zu einem Kampf um die Aneignung der ukrainischen Wirtschaft mit all ihren Ressourcen zwischen dem neuimperialistische Russland, dem US-Imperialismus und der EU-Imperialismus. Vor allem stünde eine Unterzeichnung des Abkommens einem EU-Beitritt direkt entgegen. Selenskyj betonte am Wochenende, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe. Die ukrainische Regierung steht offensichtlich mit entsprechenden Absprachen auch gegenüber der EU und EU-Staaten im Wort.
Der EU-Beitritt wäre mit einem solchen Vertrag faktisch obsolet. Die Ukraine stünde unter US-Verfügungsgewalt; die USA müssten jedes Geschäft Rohstoffe und Infrastruktur betreffend genehmigen. Das steht dem "freien Kapitalverkehr" gemäß Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und damit einem freien Zugriff auf die ukrainischen Märkte für die europäischen Investoren im Wege. Um so mehr drängen die europäischen Imperialisten nun darauf, den Krieg unter allen Umständen fortzusetzen, denn der ist mittlerweile zur Grundlage ihrer Hoffnungen geworden, sich die Rohstoffe der Ukraine doch noch anzueignen.
Die Ukraine soll zur US-Kolonie werden
Vertreter der ukrainischen Regierung sagten gegenüber der US-Zeitung „Financial Times“, dass der Vorschlag könne die Souveränität der Ukraine infrage stellen. Gewinne würden direkt in die USA verlagert und die Ukraine in völlige Abhängigkeit von der US-Regierung geraten. Vor allem würde so ein Vertrag und Ausverkauf der Ukraine sicherlich in der ukrainischen Bevölkerung auf großen Protest stoßen und zu Kritik führen. Voraussichtlich noch in dieser Woche will die ukrainische Regierung mit eigenen Änderungen auf das US-Dokument reagieren, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen gegenüber Bloomberg News.
Allgemein löst der US-Vorschlag vor allem in imperialistischen EU-Ländern Empörung aus; der WELT-Korrespondent vor Ort, Christoph Wanner, schreibt, er höre von „Knebelvertrag“, und „das sei Raub“. Der Rohstoff-Deal sei, als habe man einen Krieg gegen die USA verloren, und müsse nun Reparationszahlungen an die USA leisten. Es wird immer offensichtlicher, dass der Krieg in der Ukraine ein von allen Seiten ungerechter Krieg ist, der nur der Ausbeutung der Ukraine dienen kann – die einzige Frage ist eben, von wem die Ukraine in welchem Maße ausgebeutet würde.