Stoppt den imperialistischen Krieg, stoppt den sozialen Krieg!

Rund 150 Friedenskämpferinnen und Friedenskämpfer, Antiimperialistinnen und Antiimperialisten sowie Internationalistinnen und Internationalisten aus allen Teilen der Schweiz nahmen am 29. März auf dem Berner Bundeshausplatz an der Kundgebung gegen die Aufrüstungspolitik des Bundesrates und des Parlaments teil.

Die Gefahr eines Dritten atomar geführten Weltkriegs verschärft sich massiv zwischen den imperialistischen Mächten zu. Ob in der Ukraine, mit Russland, der NATO und EU, ob im Chinesischen Meer, oder im Nahen Osten, mit dem Völkermord am palästinensischen Volk, auch in Afrika toben viele barbarische Kriege um Rohstoffe und Neuaufteilung der Einflusssphären, teils mit Hunderttausenden Toten.

Die Kundgebung und das Komitee „Gegen Kriege, für dauerhaften Waffenstillstand und für Frieden“ wurde von „Was tun“, der „Marxistische-Leninistischen Gruppe Schweiz“ und der „Ost“ (Organisation Socialiste des Travailleurs) ins Leben gerufen und von zehn Organisationen unterstützt.

Der Redner aus dem Kongo prangerte die schweizerischen Rohstoffkonzerne an, die an den Völkermorden im Kongo beteiligt sind. Ohne den Kongo würde es keine iPhones, keine Laptops, keinen Tesla geben – der Kongo wäre ein mächtiges und reiches Land. Doch sind es gerade seine Rohstoffe, die dazu geführt haben, dass bis zu 10 Millionen Kongolesinnen und Kongolesen umgebracht wurden!

Am offenen Mikrofon sagte eine Teilnehmerin auf die Frage, wieso sie an der Kundgebung teilnimmt, „weil das Thema so wichtig ist. Man muss Stellung zu den Kriegen beziehen, ob in der Ukraine, im Sudan, im Kongo, in Gaza usw. Es ist wichtig, dass diese Kriege aufhören. Es muss gestoppt werden, dass alle Regierungen ihr Millionenbudget erhöhen. Es geht bei allen Kriegen um die Umverteilung, um die Rohstoffe in den Ländern. Da muss man bei der Kundgebung einfach dabei sein!“

Auch aus Sri Lanka wurde vom Jahrzehnte tobenden Bürgerkrieg, in dem Singalesen und Tamilen durch die Herrschenden zum gegenseitigen Völkermorden getrieben wurden und fast 100.000 Menschen starben, berichtet. Die Menschen aus Sri Lanka sind solidarisch mit den Menschen in Gaza, wo auch bereits 50.000 Menschen gestorben sind.

Die Imperialisten aller Länder sind gesetzmässig gezwungen, sich immer weiter auszubreiten. Die alten Märkte reichen ihnen nicht mehr aus, die Konkurrenz unter den Imperialisten verschärft sich täglich weltweit. Das ist auch der Kern der sich zuspitzenden Weltkriegsgefahr. Nach gut 80 Jahren relativem Frieden sind die Imperialisten noch nicht in der Lage, einen Weltkrieg zu führen. Die Regierungen der Welt legen wieder auf Vollgas bei der Aufrüstung.

Überall beginnt nun ein sozialer Krieg zur Finanzierung der Aufrüstung. In der Schweiz sollen jährlich fast 4 Mrd. zur Finanzierung der Militäraufrüstung in anderen Bereichen eingespart werden. Mit dem „Entlastungspakets 27“ schlägt der Bundesrat Einsparungen und Umverteilungen von über 6,7 MRD CHF zu Lasten der Bevölkerung vor. (Bei der AHV, Erhöhung der Studiengebühren, etc. alles sind betroffen.)

Die Revolutionäre Weltorganisation ICOR schreibt in ihrem Grußwort: „Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zur tödlichen Hochrüstung nach den Plänen von Frau von der Leyen. Die EU-Kommission gibt sich ebenso scheinheilig wie die Schweiz als „Friedensmacht“ aus – und betreiben eine gigantische Hochrüstung von 800 Mrd. Euro. Dies ist die imperialistische Antwort der EU auf den aggressiven Alleingang des US-Imperialismus unter Führung des neuen Präsidenten Trump. Ein Faschist mit Milliardären und Monopolen im Rücken.

Mit dem Schreckensgespenst des imperialistischen Russlands und dessen seit drei Jahren anhaltenden Kriegsführung in der Ukraine scheint alles erlaubt zu sein – selbst die atomare Hochrüstung der EU. Vor wenigen Wochen haben 26 EU-Staaten die weitere Hochrüstung und Militärhilfe für das Selenskjy-Regime beschlossen.

Und es muss klar sein: Wer hochrüstet, Kriegswirtschaft betreibt und Militarisierung der Gesellschaft – der will auch den Krieg!“

An der Kundgebung wurde ein Appell verabschiedet: „Nein zum imperialistischen Krieg! Nein, zur Erhöhung des Militärbudgets! Nein, zu unsozialen Kürzungen! Geld für den Service Public!“ in ihm soll der Kampf gegen die Regierung die uns in den Krieg führt, weiter aufgebaut und eine breite Einheitsfront gegen Faschismus und imperialistischen Krieg auch in der Schweiz aufgebaut werden.

Die Freundinnen und Freunde der neuen Friedensbewegung aus Deutschland schreiben in ihrem Grußwort: „Hier geht es nicht um Verteidigung und Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Hier geht es um Rohstoffsicherung, Absatzmärkte und geostrategische Machtpositionen. … Die Menschen wollen nicht untergehen in der Barbarei eines imperialistischen Kriegsgemetzels!“

Die Freunde VON TIR aus Italien schreiben in ihrem Grußwort: „Es gibt nur einen Weg, um zu verhindern, dass sie erneut Millionen von Jugendlichen aus der Arbeiterklasse als Kanonenfutter benutzen: Arbeiter und Jugendliche müssen sich der Aufrüstung, der Militarisierung der Gesellschaft und der Kriegspolitik unserer eigenen Regierungen widersetzen und sich international gegen alle imperialistischen Lager vereinigen, um ein proletarisch-internationalistisches Lager zu schaffen.

Nieder mit der Wiederbewaffnung und den Kriegen des Kapitals!

Nieder mit dem Kapitalismus und dem Imperialismus!

Arbeiter der Welt, vereinigen wir uns und bauen wir eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!“

Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die sich nicht auf die eine oder andere imperialistische Seite stellt. Die Arbeiter*innen, die Unterdrückten, die Frauen, die Jugend, die Student*innen aller Länder, müssen weltweit zusammen stehen gegen einen neuen Weltkrieg! Wer den Krieg verhindern will, muss mithelfen, die Wurzeln des Krieges, den Imperialismus, auszureisen.

Weitere Infos und die Grußworte im ganzen Wortlaut unter www.schluss-mit-krieg.ch