ICOR-Organisation beteiligt sich an Blockade
Solidarität mit dem Generalstreik in Belgien am 31. März
Die Gewerkschaften in Belgien organisierten einen landesweiten Generalstreik gegen die Politik der Regierungskoalition namens „Arizona“. Die Regierung De Wever möchte die Menschen dazu bringen, länger zu arbeiten und dafür weniger Rente zu bekommen.
Bei Arbeitern, Rentnern, Arbeitssuchenden und im öffentlichen Dienst kommt es zu Kürzungen. Die Regierung habe gelogen, sagen die Gewerkschaften. Die Kaufkraft sollte steigen, doch in Wirklichkeit wird sie von allen Seiten erodiert.
Der landesweite Streik legte große Teile Belgiens lahm. Züge, Busse und Flugzeuge - alle Verkehrsmittel - waren stark beeinträchtigt. Hafen- und Seelotsen so wie viele Hafenarbeiter befanden sich im Streik. Es gab Aktionen im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Kulturbereich, bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und in vielen Geschäften. Streikposten oder Blockaden wurden in den Industriegebieten, Bahnhöfen, Flughäfen, Geschäften usw. errichtet. Ganz Belgien befand sich in Zeitlupe. Sowohl der Flughafen Brüssel als auch der Flughafen Charleroi strichen alle abfliegenden Passagierflüge.
Die ICOR-Organisation Rode Morgen aus den Niederlanden war mit mehreren Mitgliedern vor Ort und beteiligte sich an einer der Blockaden eines großen Industriegebets in Verviers. Die Arbeiter sind entschlossen, die Aktionen fortzusetzen. Für den 29. April bereitet die Gewerkschaftsfront einen neuen Generalstreik vor.
Genossen der OCB (Kommunistische Organisation Belgiens) schreiben in einer Broschüre: „Das Haushaltsdefizit ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die sich aus der aktuellen Phase des allgemeinen Abschwungs des globalen Wirtschaftswachstums ergibt. Um das Defizit zu verringern, kürzt die Bourgeoisie die Sozialausgaben, d. h. die Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. Eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet (genau wie eine Lohnkürzung) eine verstärkte Ausbeutung der Arbeitnehmer. Dieser Haushaltsvollzug führt zu mehr Ausbeutung (durch Kürzung von Löhnen, Arbeitslosengeld oder sogar Renten), während die Subventionen für Unternehmen steigen. Dies sollte trotz des globalen Wirtschaftswachstums die Gewinne steigern. Mehrere Regierungen haben sich für Unternehmenssubventionen entschieden. Auch erhöhte Militärausgaben fallen darunter. Diese bewusste Entscheidung, Einnahmen zu reduzieren und Ausgaben zu erhöhen, wird durch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt. Es handelt sich um einen erbitterten Wettbewerb zwischen Kapitalisten, die nach dem günstigsten Standort für ihre Aktivitäten und Kostensenkungen suchen. Dieser Wettbewerb dient in Wirklichkeit nicht den Interessen der Arbeiter und bedeutet sogar eine enorme Verschärfung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.“