Argument
Pseudowissenschaftliche Polizeiliche Kriminalstatistik
Die gestern veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 wird ausgehend von Bundesinnenministerin Nancy Faeser/SPD bewusst eingesetzt, um schnellere Abschiebungen im Rahmen der reaktionären faschistoiden Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und ihrer weiteren beabsichtigten Verschärfung zu rechtfertigen.
Gleich zu Beginn sei klargestellt, dass es sich bei dieser jährlichen Statistik erst mal nur um eine Darlegung polizeilicher Ermittlungen aufgrund von Anzeigen geht. Weniger als ein Drittel der darin erfassten Tatverdächtigen wird auch tatsächlich verurteilt.
Bei der dargelegten Steigerung von plus 7,5 Prozent in Punkto Gewaltkriminalität auf mehr „nicht-deutsche“ Tatverdächtige werden bewusst wichtige Faktoren überhaupt nicht berücksichtigt und differenziert: Dass darin auch Tatverdächtige erfasst werden, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Urlauber, Fussballfans, einreisende organisierte kriminelle Banden); dass die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingsheimen, zudem oft ohne Privatsphäre oder ohne Beachtung unterschiedlicher Kulturen in übermäßigem Maß auch Konflikte provozieren und verursachen; dass das fehlende Recht vieler Asylbewerber auf eine Arbeitsaufnahme zu schweren Existenznöten führt und dies von kriminellen Kräften bewusst ausgenutzt wird.
Überhaupt erscheinen in der Statistik fast ein Viertel der ausländischen Tatverdächtigen nur aufgrund von ausländerrechtlichen Verstößen, die von Menschen mit deutscher Nationalität gar nicht begangen werden können wie Einreisen ohne Visa, Falschangaben bei Visa, usw.
Kriminelle Gewaltstraftaten und erst recht reaktionäre faschistische Aktivitäten sind nicht zu akzeptieren und gehören strafrechtlich verfolgt. Es braucht ein uneingeschränktes Asylrecht, aber auf antifaschistischer Grundlage. Strikt abgelehnt werden muss aber, dass mit der pseudowissenschaftlichen Polizeilichen Kriminalstatistik eine Stimmung und Meinung erzeugt wird, womit die faschistoide Flüchtlingspolitik vorangetrieben und das Asylrecht abgeschafft werden soll!