Peter Leibingers „Wertegerüst im Wandel der Zeit“

Ausgerechnet der Erbe „eines Familienunternehmens mit einem klaren Wertegerüst im Wandel der Zeiten“ soll jetzt den Bahnbrecher für den breiten Einstieg der Wirtschaft in die Rüstungsproduktion abgeben? Die „Zeitenwende“ erschüttert wie ein Erdbeben das Fundament des Wertegerüstes und zerstört die alte Fassade: Noch 2015 hatte der Gesellschaftsvertrag von Trumpf ausdrücklich eine Beteiligung an Waffenproduktionen verboten.

Dies entsprach der Hauptmethode des Wiederaufstiegs des neudeutschen Imperialismus.¹ Unter dem Druck kritischer Aktionäre rechtfertigte Daimler-Chef Zetsche noch 2017: „Es ist richtig, die Daimler AG baut auch militärische Fahrzeuge, aber keine bewaffneten.“ (Mehr dazu hier.) Bestens vorgerüstet, um mit Raketen bestückt zu werden, wurden sie zum Exportschlager in über 20 Ländern.

Die Trumpf-Geschäftsführerin Nicola Leibinger-Kammüller tut sich immer noch schwer, offen für eine militaristische Stimmung im Land zu werben: Es sei „keine Zeitenwende der Werte, sondern die Evolution unserer gesellschaftlichen Verantwortung.(...) Maßgeblich bleibe, dass Trumpf-Technologie nicht als Waffe gegen Menschen eingesetzt werde“.²

Aus den „militärischen Fahrzeugen“ wurden schon „Waffen“. Aber die viel gefragten Trumpf’schen Hochleistungslaser können nicht nur die Systemsteuerung von Drohnen außer Kraft setzen, sondern die Stahlwände aller möglichen Fluggeräte zerschneiden. Zur Manipulierung der öffentlichen Meinung muss man nur den zwischenimperialistischen Kampf um Rohstoffe und Einflussgebiete durch die Begriffe „Sicherheit und Verteidigung“ ersetzen. Dabei kann man dann die Parole „nicht gegen Menschen“ weiter vor sich hertragen, um zugleich den Atomkrieg im Schutz von Trumpf-Lasern aktiv vorzubereiten.

Schließlich hat ihr Bruder Peter Leibinger sich als BDI-Chef verpflichtet, den Auftrag der 61. Münchner „Sicherheits“-Konferenz umzusetzen: „Eine echte strategische Debattenkultur zu Sicherheit und Verteidigung - über das gesamte Land hinweg“ führend zu übernehmen. Ohne Wenn und Aber bekannte er sich dazu, in der Bevölkerung „für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung zu werben“ und dazu „das große Potenzial unserer Industrie, unser Land wehrhaft zu machen, viel stärker auszuschöpfen“.³

Inzwischen wirbt die Daimler Truck AG mit einem eigens für die militärischen Baureihen geschaffenen Konzernbereich Mercedes-Benz Special Trucks (MBS): „Schritt für Schritt bauen wir das Geschäft im Defence-Segment aus. Dafür haben wir eine klare Strategie unter der Devise ‚Grow and Invest‘ entwickelt“.

Peter Leibinger fordert in seiner Rede unter dem Motto „Verteidigung ist eine Haltungsfrage“: „Auch wir in der Wirtschaft müssen unseren nötigen Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie neu bewerten und damit den Wert der Verteidigungsfähigkeit und der notwendigen Güter innerlich bejahen“.

Die „geopolitischen Rahmenbedingungen“ hatten schon zuvor den "Verteidigungsraum" bis an den Hindukusch oder jetzt das Chinesische Meer verlegt. Neu ist unter dem Stichwort der „Verteidigung“, die Massen für die aktive Kriegsvorbereitung zu gewinnen. Dazu gehört die Militarisierung der gesamten Gesellschaft und besonders die Gewinnung der Jugend, unter anderem die Forderung Leibingers: „Die sog. Zivilklausel an wissenschaftlichen Einrichtungen ersatzlos zu streichen“. 2023 erklärte CDU-Chef Merz: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden. Sie sind nicht mehr zeitgemäß.“⁶

Die Uni Kassel (eine von den 77 Hochschulen) hatte 2023 die Zusammenarbeit mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann beendet. Lukas Honemann, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, fordert „Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten“ von der kommenden Regierung.⁷

Wahlprogramm der MLPD 2025:

• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!
• Kampf der Militarisierung des Erziehungswesens und der Kultur!