Monopolverbände fordern zur Einschränkung des Streikrechts auf!

Mit schlecht gespielter Empörung macht sich Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Anwalt der Bürger, die Opfer von gewerkschaftlichen Streiks seien. „Inzwischen (würde) ohne Rücksicht auf den Verhandlungsstand und die bestehenden Einigungschancen gestreikt“.¹

Hallo, es sind doch die kapitalistischen „Arbeitgeber“, die mit Null- oder lächerlichen Angeboten in den Verhandlungsrunden provozieren. Und angesichts der Preistreiberei von Aldi bis hin zu den Autokonzernen und des realen Lohnabbaus der Beschäftigten ist es eine Frechheit, wenn Wolf heult, wir würden „Arbeitskämpfe nur um des Arbeitskampfs willen“ führen.

Gesamtmetall fordert deshalb die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zu folgender Gesetzesänderung auf: „Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarifkonflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen.“ Dass nur mehr ganz „begrenzt“ gestreikt wird – das hätten die Monopole gern.

Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall, hat recht, wenn sie sagt: „Ohne das uneingeschränkte Recht auf Streik wären Tarifverhandlungen nur kollektive Bettelei.“²

Die MLPD unterstützt die Initiative für eine Petition von Nikolaus Christian Roth, ehemaliger Betriebsrat bei Bayer AG: „Das Streikrecht in Deutschland ist im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern jetzt schon sehr eng gefasst. Jede weitere Einschränkung oder ein faktisches Verbot im sogenannten Bereich der „Daseinsvorsorge“ … untergräbt massiv unsere demokratischen Grundrechte. … Wir fordern die Koalitionsparteien CDU / CSU und SPD auf, im zukünftigen Koalitionsvertrag ausdrücklich festzuhalten, dass das Streikrecht nicht eingeschränkt wird … “³.

Die MLPD hält es darüber hinaus für notwendig, die Forderung nach einem „allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht“ breiter in Gewerkschaften und Belegschaften zu verankern und den Kampf dafür zu organisieren.