Belgien
Landesweiter Generalstreik gegen Aufrüstung und Abbau sozialer Errungenschaften
Gestern, am 31. März, hatten die belgischen Gewerkschaften landesweit zum Streik aufgerufen. Gegen das Programm der reaktionären Regierung mit Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und Löhnen und einer massiven Aufrüstung. Besonders bestreikt waren der Flugverkehr, die Eisenbahn und der ÖPNV, aber auch einige Transport-Schiffe. In rund 40 Prozent der Schulen fiel der Unterricht aus.
Bei Volvo-Trucks in Gent stand die Produktion weitgehend still. Das Unternehmen hatte, wie auch andere Firmen, von sich aus beschlossen, die Bänder am Montag gar nicht erst anlaufen zu lassen. In der ganzen Wallonie waren die Industriegebiete blockiert. Auch die Einkaufsgeschäfte wurden bestreikt. Unter anderem die Beschäftigten im Handel sind besonders betroffen: Die Regierung will die Sonntagsarbeit einem normalen Arbeitstag gleichstellen und den Nachtarbeitstarif erst ab Mitternacht anwenden. Ende April ist der nächste Generalstreik geplant.
Der Streik richtete sich gegen die Kürzungspolitik, mit der die neue Regierung ihren Aufrüstungsplan finanzieren will. Schon seit mehreren Monaten kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen und des privaten Sektors gegen die Kürzungsmaßnahmen der sogenannten „Arizona-Koalition“ unter dem Ultrareaktionär Bart De Wever. Diese Maßnahmen sollen Geld für das belgische Militär schaffen – das heißt die Beschäftigten sollen für weniger Geld und schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen schuften, damit das belgische Militär mehr Waffen und mehr Panzer anschaffen kann, um Krieg zu führen. Die Regierung will die Arbeitslosenunterstützung begrenzen und die Rentenreform zurücknehmen, so dass ein vorzeitiger Renteneintritt sanktioniert werden kann. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll vorzeitig erreicht werden.
Der Streik gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten in unserem Nachbarland war den hiesigen bürgerlichen Medien lediglich eine Randnotiz wert.