Thüringen
Landeshaushalt 2025 für Thüringen beschlossen
Am 4.April ist der Landeshaushalt 2025 für Thüringen mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW sowie der Linkspartei beschlossen worden. Bei einem Volumen von rund 14 Mrd. Euro werden 313 Mio Euro an neuen Schulden aufgenommen und die Tilgung größerer Kredite von 15 auf 30 Jahre gestreckt.
Ein echtes Zugeständnis der Regierungskoalition an die Linkspartei ist die Zusage für ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr ab 2027. Streichungen für verschiedene demokratische Projekte wurden abgewehrt. Ebenso war die Linkspartei nicht bereit, einem eigenen Posten im Haushalt für Abschiebehaftplätze zuzustimmen. Mit Erfolg. Die Regierung hat den Posten entsprechend gestrichen. Aber in der erklärten Absicht, mit zusätzlichen Bundesgeldern neue Abschiebehaftplätze trotzdem finanzieren zu können.
Es ist daher etwas seltsam, wenn der Fraktionsvorsitzende Schaft von der Linkspartei die Verabschiedung des Landeshaushalts als Beitrag „zur politischen Stabilität“ nach dem „Grundsatz: Thüringen, sozial, stark und für alle gerecht“ qualifiziert.¹ Denn die Situation in Thüringen erleben die vielen Werktätigen, Arbeitslosen und Jugendlichen ganz anders.
Für die Umverteilung von unten nach oben sieht die neue ultrareaktionäre CDU/BSW/SPD-Landesregierung allein im Einzelplan des „Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales“ unmittelbar 453 Mio Euro für Investitionen und Investitionsförderausgaben vor. Weitere Subventionen verstecken sich in den Einzelhaushalten der anderen Ministerien.
Björn Höcke hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass auch die faschistische AfD 90 Prozent eines Haushalts so verabschiedet hätte. Streichen wollte die AfD 19 Millionen für den Klimaschutz, 7 Millionen für demokratische Projekte und 66 Millionen bei Geflüchteten an Gesundheitskosten, Unterbringung und Integration. Dafür würde „...die Ertüchtigung des Flughafens Erfurt in den Blick genommen im Sinne einer konsequenten Remigration... mit 34,8 Millionen ...“.² Die AfD wollte den Landeshaushalt um Klimaleugnung und faschistische Deportationspläne „ergänzen“. Damit kam sie aber nicht durch!