"Sämtliche Ergebnisse streichen"

Aktuell sieht es jedoch so aus, als hätten die künftigen Koalitionäre die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Über 60 Unternehmensverbände, darunter Gesamtmetall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben die Parteispitzen von Union und SPD aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen vor allem zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen“, so Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber der Bildzeitung.

In seinem Schreiben an die Verhandlungsführer wird das "Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag" deutlicher: Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen, heißt es da. Merz müsse durchgreifen und aufhören, Zugeständnisse an die SPD zu machen, kommentiert die Neue Züricher Zeitung den Forderungskatalog der Monopolverbände. Er läuft darauf hinaus, konsequent soziale Errungenschaften abzubauen, damit Deutschland wirtschaftlich wachse und "verteidigungsstark" werde. In den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen vermissen die Wirtschaftsverbände die rigorose Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen. Tatsächlich ringt die SPD um soziale Zugeständnisse, läuft sie doch sonst Gefahr, die letzten Reste ihrer Massenbasis zu verlieren.

BDA-Präsident Rainer Dulger äußert sich ungeblümt: „Was wir bislang aus den Arbeitsgruppen hören, stimmt mich nicht zuversichtlich. Ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft ist noch nicht dabei. Was die Wählerinnen und Wähler längst erkannt haben, müssen auch die Koalitionäre anpacken: Unsere Sozialsysteme haben keine nachhaltig tragfähige Finanzierung mehr. Mir ist noch kein einziger Vorschlag bekannt, der die steigenden Sozialbeiträge begrenzt.“

Umweltpolitisch fordert Gesamt-Metall-Präsident Stefan Wolf, den Kohleausstieg bis 2038 aufzugeben. Mit dem "umfassenden Bürokratieabbau" sollen Klagemöglichkeiten gegen profitträchtige Großprojekte abgeschafft werden. Weitere Forderungen der Monopole sind Senkung der Unternehmenssteuern, Verringerung der Sozialabgaben und Senkung des Strompreises für Industrieunternehmen. Darüber streiten CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen: Die CDU will mit der Senkung 2026 beginnen, die SPD erst am 1. Januar 2029.

SPD und CDU/CSU haben wahrhaftig einen Spagat zu bewältigen. Im Wahlkampf haben sie soweit irgendwie möglich ihre jeweilige Massenbasis mobilisiert. Jetzt müssen sie in vielen Fragen das Gegenteil dessen tun, was sie angesagt und versprochen haben. Nicht nur zwischen den Parteien knirscht es. Auch innerhalb von CDU/CSU und der SPD gibt es große Widersprüche. Wie will die SPD es gegenüber den Arbeitern und den Gewerkschaften rechtfertigen, wenn sie entsprechend den Forderungen der Monopole den sozialen Kahlschlag mitmacht? Die belgischen Arbeiter haben die Angriffe der neuen Regierung mit einem Generalstreik beantwortet. Am 1. Mai ist eine wichtige Gelegenheit, der neuen Regierung schon mal eine Quittung für Hochrüstung, Demontage der sozialen Errungenschaften und Angriffe auf die Arbeiterrechte zu geben.