Griechenland: Generalstreik am 9. April

Auch die Fluglotsen beteiligen sich an dem Streik. Voraussichtlich werden sämtliche Flüge in, aus und nach Griechenland storniert bzw. verlegt. Lediglich Flüge für Notfälle oder des Rettungsdienstes sollen stattfinden können. Ähnlich sieht es beim Schiffsverkehr aus: Aufgrund der Beteiligung der Seeleute an dem Generalstreik bleiben an diesem Tag alle Schiffe vor Anker – einschließlich der Fähren. Gewerkschafter der Branche fordern u. a., dass die vom Gesetz vorgesehenen Arbeitszeiten eingehalten werden und der zunehmenden Flexibilisierung der Kampf angesagt wird.

Die GSEE macht vor allem auf die hohen Mietpreise für Wohnungen aufmerksam. Etwa ein Drittel der Bevölkerung muss mehr als 40 Prozent ihrer Gehälter für Wohnkosten ausgeben. Die kürzlich angekündigte Erhöhung des Mindestlohnes auf 880 Euro brutto ist bei weitem nicht ausreichend. Die ADEDY besteht darauf, dass sowohl das 13. als auch das 14. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst wieder eingeführt wird. Diese Zahlungen - darunter das Weihnachts- und das Urlaubsgeld - wurden auf Druck der "Troika" 2010 abgeschafft. Bis heute blieben viele der einschneidenden Kürzungmaßnahmen und volksfeindlichen Gesetzesänderungen bestehen.

Eine große Rolle spielt auch bei diesem Generalstreik wie bei mehreren großen Streiks der letzten Monate und Jahre in Griechenland die Forderung nach Bestrafung der Verantwortlichen für die Zugkatastrophe Anfang 2023 im Tempi-Tal auf der Strecke von Athen nach Thessaloniki. Bis heute ist kein wirklich Verantwortlicher angeklagt oder gar bestraft. 57 junge Menschen sind damals ums Leben gekommen - wegen Schlamperei und maroder Gleise und Züge. Zu Recht fordern Bahnarbeiter und Seeleute eine deutliche Verbesserung der Arbeitssicherheit in ihrer Branche. Am vergangenen Sonntag hatten die Familienmitglieder von Menschen, die damals starben, in Katerini, nördlich von Tempi, demonstriert. Sie forderten Gerechtigkeit und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein weiterer politischer Aspekt des Generalstreiks ist der Widerstand in der griechischen Arbeiterklasse und der Bevölkerung dagegen, dass das Land als NATO-Mitglied zu horrenden Militärausgaben gezwungen wird und als militärisches Aufmarschgebiet im Ukraine- und Nahostkrieg herhalten muss. Eine Fregatte, wie sie Griechenland etwa in die Gewässer vor Palästina und dem Libanon entsandt habe, verschlinge an einem einzigen Tag 500.000 Euro an Ausgaben. Dies, so rechnen Gewerkschafter vor, seien die jährlichen Ausgaben eines Krankenhauses.