Pressemitteilung
Sofortige Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtsanwalt Roland Meister!
Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner hat unter der Überschrift "Gegen die Unterdrückung kritischer Anwaltstätigkeit! Sofortige Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtsanwalt Roland Meister!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Nicht zum ersten Mal wird derzeit der Versuch unternommen, Rechtsanwalt Roland Meister für seine engagierte Anwaltstätigkeit zu maßregeln. Er ist seit mehr als 40 Jahren im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten als Anwalt politischer Verfolgter sowie in politischen Strafverfahren tätig und dafür bekannt, dass er die Interessen seiner Mandanten konsequent vertritt, wobei er, wenn notwendig, kein Blatt vor den Mund nimmt.
Anlass ist ein Klageverfahren gegen eine Ausweisungsverfügung, das Rechtsanwalt Meister für einen Mandanten gegen die Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen führt. Am 27. Juni 2024 sollte sein Mandant auch „unter Einsatz von unmittelbarem Zwang“ aus der Haft heraus dem Türkischen Generalkonsulat in Hürth vorgeführt werden. Hiergegen wurde ein Eilbeschluss (Az.: 11 L 974/24) erwirkt, mit dem der Ausländerbehörde die Androhung und Anwendung von Zwangsmaßnahmen verboten wurde. Dies wurde von der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld und der Stadt Gladbeck offen missachtet und dem Betroffenen Hand- und Fußfesseln angelegt; er wurde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in das Türkische Generalkonsulat verbracht.
Wegen offensichtlicher Missachtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und der rechtswidrigen Fesselung und Verbringung des Mandanten legte Rechtsanwalt Meister Dienstaufsichtsbeschwerde ein und erhob eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 11 K 2917/24). In seiner Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2024 heißt es u. a.: „Angesichts der deutschen Erfahrungen mit einer faschistischen Willkürherrschaft kann nicht akzeptiert werden, dass seitens einer deutschen Bürgermeisterin und Ihrer Behörde Gerichtsbeschlüsse ignoriert werden.“ ...
Anstatt nun ihren mehrfachen Rechtsbruch einzugestehen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, erhob das Rechtsamt der Stadt Gladbeck am 21. Februar 2025 Beschwerde gegen Rechtsanwalt Meister bei der Anwaltskammer Hamm, in der es verschiedene haltlose und sachlich unzutreffende Vorwürfe erhebt. Allen Ernstes wirft es ihm u. a. vor, dass er in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf die Erfahrungen aus dem deutschen Faschismus verwiesen hat. Angesichts des empörenden Vorgehens der Ausländerbehörden war das auch völlig berechtigt! Weiter Ausführungen in der Beschwerdeschrift lassen sogar vermuten, dass ein vertrauliches Mandantengespräch belauscht wurde. ...