Die EU - willfähriger Dienstleister der Monopole

Eigentlich hätten schon in diesem Jahr niedrigere Abgasgrenzwerte in Kraft treten sollen. Danach wären Strafen fällig geworden, wenn der CO₂-Ausstoß der Flotte gegenüber dem Vorjahr nicht gesenkt worden wäre. Bei VW wären Kosten in Milliardenhöhe fällig gewesen. Was macht die EU, wenn die Ziele verfehlt werden? Sie plant, die Ziele zu ändern. Statt jährlicher Einhaltung der Abgaswerte haben die Konzerne drei Jahre Zeit. Für 2025 und 2026 wären die Strafen damit vom Tisch. Ursula von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass es keinen Rückschritt beim Umweltschutz geben werde. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Das ist gelogen. Tatsächlich entstehen mit den Gesetzesänderungen laut ICCT-Berechnungen (International Council on Clean Transportation) 26 bis 51 Megatonnen mehr CO2-Ausstoß. Vergleichbar mit den jährlichen Emissionen von Ländern wie Griechenland oder Dänemark.