Ultrareaktionärer Vorstoß
BAMF-Chef Sommer will individuelles Asylrecht abschaffen
Im Rahmen der Rechtsentwicklung versucht jetzt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhardt Sommer, das individuelle Asylrecht komplett abzuschaffen.
Bei einer Veranstaltung der ultrareaktionären, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Sommer erklärt, dass es falsch sei, am individuellen Asylrecht festzuhalten. Er möchte das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ ersetzen. Damit würde jeder Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen.
Zur Erinnerung: Das Recht auf Asyl ist eine Folge der millionenfachen Vertreibung und Massenmorde der bzw. durch die Hitler-Faschisten. Insofern ist es zu begrüßen, wenn die kommissarische Innenministerin Nancy Faeser Sommers Plänen öffentlich eine Absage erteilt. Allerdings hat sie, genauso wie die SPD-Führung, bis zuletzt eifrig daran mitgearbeitet, mit reaktionären und rassistischen Forderungen diesen Weg zu bereiten.
Die MLPD tritt für das Recht auf Flucht ein. Sie ist für das Recht auf Asyl auf klar antifaschistischer Grundlage. Das Recht auf Asyl darf nicht gelten für Faschisten und religiöse Fanatiker.