Pressemitteilung von AUF Gelsenkirchen
AUF-Dringlichkeitsantrag gegen rechten Asyl- und Migrationskurs trifft ins Schwarze
Der Stadtverordnete des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, Jan Specht, hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses einen Dringlichkeitsantrag gestellt:
Anlass für den Dringlichkeitsantrag des AUF-Stadtverordneten Jan Specht war ein Pressebericht in der Printausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am 3. April. In einem Brief hatte sich der Dezernent für Recht und Ordnung, Simon Nowack, mit Forderungen nach einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an SPD und CDU in Berlin gewandt, die derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Schlecht nur: Der Bericht erweckte den Eindruck, als wenn für die Stadt gesprochen wird, er war aber ganz offensichtlich weder im Stadtrat noch mit der Oberbürgermeisterin abgesprochen.
Das erhitzte einige Gemüter in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. April. Es hagelte Kritik am Vorgehen des CDU-Mitglieds Simon Nowack und am CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Kurth, der sich voll hinter die Forderungen in diesem Brief stellt und sie als seine Position ausgab.
Grundsätzliche Kritik am Vorgehen wie auch an den Inhalten äußerte Jan Specht: „Die Forderungen sind meines Erachtens aus Reihen der CDU parteipolitisch motiviert. Das überschreitet die Kompetenzen eines Stadtrates deutlich! Ich warne ausdrücklich davor, dem Grundnarrativ der faschistischen AfD hinterherzurennen. Die Migration ist nicht die Ursache der Probleme in Gelsenkirchen. Die Ursache ist die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen durch Stahl- und Kohlemonopole, die hier Profite gemacht haben und dann verbrannte Erde hinterlassen haben. Ohne Migration wäre Gelsenkirchen tot.“
Die Oberbürgermeisterin, Karin Welge, gab zu verstehen, dass der besagte Brief ihr nicht bekannt wäre und sie es begrüßt hätte, wenn der Verfasser es als seine Meinung kundgetan hätte. Dass sie allerdings als Oberbürgermeisterin erst durch den Dringlichkeitsantrag von dem Artikel erfahren habe, nahm ihr auch Herr Tertocha / Bündnis 90 Grüne nicht wirklich ab.
Aus den Reihen der SPD äußerte Frau Ossowski, dass sie persönlich Bauchschmerzen mit einigen der geforderten Verschärfungen im Asylrecht und für Migranten habe. Herr Nowack brachte es tatsächlich fertig, trotz der Aufforderungen in der ganzen Debatte kein einziges Wort zu verlieren. Über die Beleidigungsversuche seitens Dirk Klante (AfD) konnte Jan Specht nur lachen. Klante nannte ihn „Herr Vogel“ und warf ihm Weltrettungsfantasien vor, für die er nicht bezahlen wolle. Jan Specht dazu: „Aus Ihnen trieft der Egoismus. Wohl denen, die noch Weltrettungsfantasien haben und sich nicht in Weltuntergangsfantasien suhlen.“
Im Verlauf der Sitzung gab es auch eine Debatte über den Umgang mit Anträgen der AfD im Zusammenhang mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Jan Specht stellte klar, auch als Kritik an Stadtverordneten anderer Parteien, dass er keinem Antrag der AfD zustimme, da diese reine Demagogie seien. Dieselben AfD’ler, die heute einen Antrag für Behindertentoiletten einbringen, feiern gleichzeitig Faschisten wie Elon Musk und Donald Trump, die für die Abschaffung jeglicher Inklusion stehen. Wäre die AfD erstmal dran, dann würde sie es genauso machen, ganz egal, was sie vorher versprochen haben.