Koalitionsverhandlungen
Wem dient die angekündigte Senkung der Strompreise?
Mehr Netto vom Brutto versprachen die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf. Kaum vorbei, kippen SPD und CDU / CSU das versprochene „Klimageld“.
Dieses sollte die steigende CO2-Steuer für die Massen angeblich ausgleichen. Anstelle des „Klimageldes“ wollen sie jetzt einen „Klimabonus“ einführen. Sie planen, aus den Einnahmen der CO2-Steuer die Stromsteuer zu senken und die Übertragungsnetzentgelte (Netzausbau, Steuerung) zu halbieren. Die Senkung der Strompreise entspricht den Forderungen der Monopolverbände, um ihre Position im internationalen kapitalistischen Konkurrenzkampf um die Poleposition zu stärken. Ihre geschätzten Stromkosten am Umsatz liegen bei 2 bis 10 Prozent.¹ Sehr praktisch für sie, wenn die Senkung aus einer Steuer finanziert wird, die die Massen hauptsächlich zahlen. Umverteilung von unten nach oben: Staatsmonopolistischer Kapitalismus live!
Die eigene Rechnung aufmachen!
Geplante Kürzungen beim Elterngeld, Renten, Bürgergeld und Heizungsgesetz sind der Gipfel. Als Trostpflaster versprechen die Koalitionsverhandler, dass der Strom durch die Preissenkung 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und damit für einen Durchschnittshaushalt um 200 Euro pro Jahr billiger wird.² Doch das steht in den Sternen. Die Energiemonopole müssen Entlastungen nicht automatisch weitergeben und nutzten sie in den letzten Jahren für Extraprofite auf Kosten der Massen. Der Anstieg der CO2-Steuer von 45 auf 55 Euro pro Tonne dieses Jahr bedeutet laut Verbraucherzentrale NRW Mehrkosten von 260 Euro für Durchschnittshaushalte bei einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 kWh. Für Haushalte mit Ölheizung fallen sogar 350 Euro zusätzlich an.³ Unterm Strich also ein Minus in der Haushaltskasse. Mit der nächsten Stufe des „neuen europäischen Emissionshandelssystems“ (ETS II) ab 2027, das die Steuer auf Gebäude und Verkehr ausdehnt, steigt die Belastung der Massen auf 200 bis 300 Euro pro Tonne CO2.⁴ Die MLPD fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Steuer und Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite!
Hinter die Kulissen schauen!
Laut der Strompreisanalyse 2024 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlte die Masse der Bevölkerung 2014 durchschnittlich 29,14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom, 2024 waren es 40,92 Cent (plus 40 Prozent). Industriebetriebe bis zu einem Verbrauch von 20 Millionen kWh zahlten dagegen 2014 nur 15,32 und jetzt 16,99 Cent (plus 11 Prozent). Spitzenverbraucher bis 150 Millionen kWh in der Chemie-, Stahl- und Autoindustrie zahlten mit 10,48 bzw. 2024 13,94 Cent sogar noch weniger. Dazu kommen noch individuelle Steuersenkungen („rückerstattungsfähige Steuern“, wie Stromsteuer und Umsatzsteuer).
Regierung als Dienstleister der Monopole
Von der Senkung der Steuern durch die Bundesregierungen profitierten schon immer Konzerne und Banken. Steuern und Abgaben am Strom (Strom- und Umsatzsteuer) sanken von 2014 von 15,13 Cent auf 11,82 Cent in 2024. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die EEG-Umlage wurde aus dem Staatshaushalt finanziert, der aber wiederum aus Massensteuern stammt. Der Steueranteil am Strom für die Monopole sank dagegen von 8,37 Cent in 2014 auf 1,49 Cent in 2024.⁵
Der Hammer ist, dass die Massen mit 1,5 Prozent ihrer Stromgebühren die Netzgeldbefreiung für Monopole mit hohem Energieverbrauch finanzieren (§19 NEV Umlage seit 2012). Das ganze Gejammer der Monopole ist völlig geheuchelt. Sie wurden von ihren Dienstleistern in den Regierungen bestens bedient.
Die Zukunft erkämpfen!
Für den dezentralen Auf- und Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie für Strom, Wärme und Kühlung durch Sonne, Wind, Wasser- und Wellenkraft sowie Erdwärme sind längst alle technischen Möglichkeiten vorhanden. Ebenso könnten Bioabfälle für die Biogaserzeugung genutzt werden. Wärmepumpen könnten die Abwärme effizient nutzen. Die Profitwirtschaft ist ständig das Hindernis, dass diese schnell und voll zur Geltung kommen und preisgünstig für die Massen sind. Mit der ganzen reaktionären Wende von Monopolen und Staat und der Umstellung auf Kriegswirtschaft wollen sie jeglichen erkämpften Umweltschutz schleifen, die Energiefrage wird auf den ökonomischen und politischen imperialistischen Konkurrenzkampf reduziert und diesem untergeordnet. Neue Atomkraftwerke, CO2-Verpressung, mehr Fracking-Gas, Verschiebung des Kohleausstiegs und des Endes des Verbrennermotors sind das Gegenteil von dem, was die Menschheit braucht. Statt reaktionäre Wende: Make Socialism great again!