Argument

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Was hat Migration mit innerer Sicherheit zu tun?

Die Koalitionspartner in spe, CDU / CSU und SPD, sind sich einig: Das Thema Migration wird unter der Rubrik "innere Sicherheit" verhandelt.

Von lg

Diese Kategorisierung ist diskriminierend, weil Migranten somit als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands geframt werden. Das wäre ungefähr so, als ob man die drohende Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie ebenfalls als Bedrohung für die innere Sicherheit behandeln würde, da die hauptsächlich arbeitslos gewordenen Männer schließlich ggf. kriminell werden könnten. 


Die Urheber der Arbeitsplatzvernichtung in den Konzernetagen oder auch der imperialistischen Fluchtursachen rücken aus dem Fokus der Betrachtung. Kriegsflüchtlinge sollen wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können, trotzdem dort faschistische Regime herrschen. Der Einstieg in diesen Tabubruch wird schlicht begründet, dass Abschiebungen "... beginnend mit Straftätern und Gefährdern" stattfinden sollen. Faschisten abschieben - klaro. Aber das Wörtchen "beginnend" macht deutlich, dass letztlich eine breite Masse gemeint ist. So werden Menschen, die wegen der islamistisch-faschistischen Unterdrückung geflohen sind, in die Hände ihrer Schergen zurückgeschickt.