Türkei: Die Volksmassen erheben sich gegen die faschistische Diktatur Erdoğans - Der Ruf nach einem Generalstreik wird lauter

Seit der Verhaftung von İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP, protestieren täglich mehr Menschen in der Türkei - inmitten einer faschistischen Diktatur. Hunderttausende beteiligten sich bereits an Demonstrationen, trotz Verbot und brutalen Staatsterrors. 1233 Menschen wurden verhaftet. Gängige Slogans des Kampfs sind „Die Regierung muss zurücktreten!“, „Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“, „Wir haben keine Angst mehr!“, „Wir haben Hunger!“

Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD: „Die Protestierenden eint die Forderung nach dem Rücktritt des Erdoğan-Regimes. Eine antifaschistische-demokratische, revolutionäre Gärung macht sich breit. Die MLPD organisiert in Deutschland die internationale Solidarität mit dem Kampf der Volksmassen der Türkei zum Sturz der faschistischen Diktatur, für Demokratie und Freiheit“.

Der Protest durchzieht das gesamte Land und konzentriert sich in den großen Industrie-Metropolen. Der Ruf nach einem Generalstreik nimmt zu. Nach den städtischen Arbeitern in Izmir ruft jetzt auch der fortschrittliche Gewerkschaftsbund DISK dazu auf. Bereits in den Monaten zuvor hatten sich wichtige Arbeiterstreiks im Land verbreitet. Lisa Gärtner: „Die Arbeiter müssen den Kern der antifaschistischen Volksfront in der Türkei bilden, dann bekommt der Kampf die nötige Durchschlagskraft“.

Lisa Gärtner kritisiert: „Die Bundesregierung windet sich wie ein Aal. In Worten kritisiert sie Erdoğan, aber es gibt keinerlei Sanktionen oder ernsthafte Gegenmaßnahmen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht von einem ‚schlechten Zeichen für die Demokratie in der Türkei‘. Es ist verräterisch, dass die Regierung ein Land, in dem seit Jahren Massenverhaftungen, brutaler Staatsterror, Unterdrückung des kurdischen Volks und Ausschaltung der Opposition an der Tagesordnung sind, allen Ernstes als ‚Demokratie‘ bezeichnet. Das wirft ein Schlaglicht auf die Rechtsentwicklung der Herrschenden in Deutschland“.

Sie weist darauf hin: „Der Kampf zum Sturz der faschistischen Diktatur in der Türkei hat internationale Bedeutung. Er ist ein Signal, dass die internationale Tendenz zum Faschismus auf harten Widerstand stoßen wird. Überall auf der Welt muss ein Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und für demokratische Rechte und Freiheiten geführt werden. Hierbei stehen die Revolutionäre der Welt an der Spitze. Sie treten aber über den Sturz der faschistischen Diktatur hinaus dafür ein, den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und eine echte sozialistische Gesellschaft aufzubauen.“