Schlichtungsempfehlung für Bund und Kommunen liegt vor

Die wesentlichen Punkte der Empfehlung sind:

• Nach drei Nullmonaten eine Entgelterhöhung ab dem 1. April 2025 um 3 Prozent und 2,8 Prozent ab 1. Mai 2026 bei einer Laufzeit von 27 Monaten, mindestens aber 110 Euro. Das sind für 2024 gerade mal 2,25 Prozent brutto. Ver.di fordert 8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber 350 Euro. Allerdings sollten Zulagen für Schichtarbeit Teil des Volumens sein.
• Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen ab dem 1. April 2025 und 1. Mai 2026 jeweils monatlich 75 Euro bekommen. Ver.di fordert 200 Euro.
• Erhöhung der Schichtzulagen von 40 auf 100 Euro, bei Wechselschicht von 105 auf 200 und in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro ab 1. Juli 2025, ab 1. Januar 2027 dynamisiert. Ver.di hat keine konkrete Forderung gestellt.
• Ein zusätzlicher Urlaubstag ab 1. Januar 2027, Ver.di fordert drei Tage.
• Übernahme von Auszubildenden bis zur Note "befriedigend", wenn Bedarf ist. Ver.di fordert unbefristete Übernahme.
• Angleichung der Kündigungsschutzbestimmungen in Ost, allerdings nur für den Bund. Ver.di fordert dies auch für die Kommunen.

Außerdem wurde eine Erhöhung der Jahressonderzahlung und eine freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden empfohlen.

Bund und der Kommunale Arbeitergeberverband (KAV) haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt und das letzte Angebot lag weit unter den Forderungen von Ver.di, vor allem die Laufzeit von drei Jahren. 

Im Vergleich dazu enthält die Empfehlung der Schlichterkommission einige Zugeständnisse, die vor allem eine Reaktion auf die große Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen sind. Allein in der Woche vor der dritten Verhandlungsrunde beteiligten sich rund 150.000 Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks. Trotzdem muss die Empfehlung als fauler Kompromiss abgelehnt werden. Das zeigt, welch negative Folgen das Schlichtungsabkommen im Öffentlichen Dienst für den Tarifkampf hat, indem es erst mal Dampf vom Kessel nimmt.

Die Schlichtung unter den Bedingungen der Friedenspflicht hat politisch das Ziel: Mitten in der offenen politischen Krise und der Regierungsbildung einen unbefristeten gewerkschaftlichen Streik der rund 2,5 Mio. Beschäftigten zu verhindern.

Am 5. April treffen sich die beiden Tarifparteien zur Beratung der Empfehlung der Schlichtung. Entweder sie einigen sich darauf, oder die Verhandlungen werden wieder aufgenommen. Warum nicht sofort eine Urabstimmung einleiten?

Es liegt jetzt an den Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der Schlichtungskommission kritisch zu diskutieren und dabei nicht nur die materiellen Inhalte zu bewerten. Warum sollte wieder mal ein Tarifabschluss ohne den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft abgeschlossen werden? Die MLPD empfiehlt, das Ergebnis abzulehnen.