Nationale Erklärung der People's Struggle Front (FPR): Als Antwort auf die Revision des Gesetzes Nr. 34 von 2004 über die Nationale Armee Indonesiens

Abschaffung des Territorialen Politischen Kommandos der Nationalen Streitkräfte (TNI)! Stoppt die wirtschaftliche und politische Arbeit des aktiven Militärs im Namen der Institutionen! Auflösung des regionalen Führungskoordinationsforums - FORKOPIMDA unter Beteiligung der TNI!

Die Plenarsitzung des Rates der Volksvertreter der Republik Indonesien (DPR-RI) wurde am 20. März 2025 abgehalten, um über die Überarbeitung des TNI-Gesetzes Nr. 34 von 2004 zu entscheiden. Das wichtigste und die weithin diskutierte Frage, die in dem Revisionsplan auf breite Ablehnung stieß, war die Frage des Ruhestandsalters von TNI-Mitgliedern und der zivilen Positionen, die von aktiven Militärs bekleidet werden können. Die indonesische Nation und das indonesische Volk haben über lange Zeit gute und schlechte Erfahrungen mit militärischen Organisationen und militärischer Arbeit gemacht, und zwar über einen langen Zeitraum seit der Kolonialzeit und bis jetzt, in der Ära, in der die indonesische Nation und das indonesische Volk seit 1949 immer noch den Status eines halbkolonialen Landes haben Die beste und stolzeste Erfahrung in der Beziehung des Volkes zur militärischen Organisation und Arbeit war die Entstehung der antikolonialen Patriotischen Armee während des Ersten und Zweiten Unabhängigkeitskrieges. Abgesehen von diesen beiden wichtigen Ereignissen war das Verhältnis zwischen dem Volk und dem Militär in Indonesien von schlechten Erfahrungen geprägt.

Erstens, die Bildung einer proamerikanischen Militärelite auf Initiative von Prof. Sumitro Joyohadikusumo, dem Vater von Präsident Prabowo Subianto von der Sozialistischen Partei Indonesiens (PSI). Er schickte die indonesischen Militärs, die unter dem Einfluss der PSI standen, in den 1950er-Jahren in die Vereinigten Staaten, um dort eine militärische Ausbildung zu erhalten und die antikommunistischen und antinationalistischen Nationalisten um Sukarno mithilfe des US-Rand-Instituts und der US-Ford-Stiftung zu stärken.

Intellektuelle und Militärs, die von den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden, schlossen sich zum Nationalen Verteidigungs-Institut (LEMHANAS) zusammen und standen hinter Sukarnos nationalistischem Staatsstreich und der Zerschlagung der Indonesischen Kommunistischen Partei (PKI), um die Neue Ordnung zu errichten.

Während der gesamten Neuen Ordnung wurde das indonesische Militär zur wichtigsten Unterdrückungsmaschine für die Interessen und Bestrebungen der indonesischen Nation und des indonesischen Volkes, sich von imperialistischer und feudaler Herrschaft zu befreien. Es gab unzählige Opfer, als das Militär die „Doppelfunktion“ („Dwifungsi“) und die Doktrin der „totalen Volksverteidigung“ vertrat. Die Angst des Volkes aufgrund der Doktrin der „Doppelfunktion“, in der sich die indonesische Nationalarmee (TNI) mit Gewalt zum Hüter der Pancasila-Ideologie und der nationalen Einheit machte, war sehr groß. Die Positionen des Gouverneurs, des Regenten und des Dorfvorstehers auf Java und außerhalb Javas wurden von aktiven Militärs besetzt. Nur ABRI und GOLKAR hatten das Recht, die territoriale Macht zu übernehmen. ...

Die Region wurde zur Grundlage für die Präsidialverordnung Nr. 10 von 1986 über die regionale Führungskonferenz (MUSPIDA), mit der die territoriale Autorität der TNI legalisiert wurde. Während der Bewegung von 1998 wurde die TNI, damals noch unter der Bezeichnung Streitkräfte der Republik Indonesien (ABRI), zum Hauptziel der Reformbewegung. Das Hauptthema, das während Suhartos Neuer Ordnung und während der Volksbewegung von 1998 infrage gestellt wurde, war die Macht der faschistisch bewaffneten Regierung, die von ABRI territorial gehalten wurde, insbesondere von der Armee (AD), die Seite an Seite mit der „Zivilregierung“, die sich im Wesentlichen ebenfalls in den Händen des Militärs befand, agierte.

Territoriale Kommandos, angefangen vom ABRI-Hauptquartier, den militärischen Regionalkommandos (KODAM), den militärischen Gebietskommandos (KOREM), Militärbezirkskommandos (KODIM) bis hin zu Militärbezirkskommandos (KORAMIL) bestanden. Alle Massenaktionen und Kampagnen, die das indonesische Volk durchführte, wurden von ABRI, nicht von der indonesischen Nationalpolizei (POLRI) bekämpft. ABRI verhaftete Aktivisten, die gegen den Staat und die Regierung der Republik Indonesien opponierten.

In Anbetracht der düsteren Lage versuchte ABRI, sich während der Volksbewegung im Mai 1998 „zurückzuhalten“. Bis zur Ära von Präsident Abdurrahman Wahid verhielt sich die ABRI „passiv“ und wich dem Zorn des Volkes eine Zeit lang aus. In der Ära von Megawati Sukarno Putri änderte sich die Position von ABRI, die in TNI umbenannt wurde. Langsam aber sicher nahm sie die Position als „Hüter der Ideologie und der Einheit des Landes“ ein. In der Ära von Präsident Susilo Bambang Yudoyono und Präsident Joko Widodo hat die TNI fast seine gesamte Macht zurückgewonnen, die in der Zeit der Reformbewegung verloren gegangen war

Nach der Volksbewegung vom Mai 1998 wurde das TNI-Territorialkommando nie aufgelöst, sondern die Zahl der KODAM, KOREM, KODIM und KORAMIL wurde erhöht. Und alle diese territorialen Kommandos wurden durch das Gesetz Nr. 34 von 2004 legalisiert, das jetzt überarbeitet wurde.

Das Gesetz Nr. 23 von 2014 über die Regionalregierung ist die Grundlage für die Regierungsverordnung Nr. 12 von 2022, die MUSPIDA unter einem anderen Namen, dem Regionalen Koordinationsforum für Führungsaufgaben (FORKOPIMDA) zu führen, dem die TNI weiterhin angehört.

Aufgrund der langen Geschichte der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der TNI, sowohl im Guten als auch im Schlechten, ist die grundlegende Änderung des TNI-Gesetzes 34 von 2004, die AUFLÖSUNG des TNI TERRITORIAL COMMAND und die Entfernung der TNI aus dem Regional Leadership Coordination Forum (FORKOPIMDA) zu fordern. Die Wurzel aller Bemühungen, um die Legalisierung des Waffengebrauchs zur Beendigung der Unterdrückung der Interessen und Bestrebungen der indonesischen Nation und des indonesischen Volkes zu unterdrücken, dafür zu sorgen, dass die indonesische Nation und das indonesische Volk sich nicht von dem halbkolonialen System befreien und Fortschritt erreichen können, ist die Position der TNI als staatliches Werkzeug und imperialistische Kraft zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Investitions- und Schuldkapitals in Indonesien zu gewährleisten.

Die TNI ist das Hauptinstrument zum Schutz des Kapitals, das in der verarbeitenden Industrie, im Großbergbau und in der großen halbfeudalen Landwirtschaft in Indonesien, unter dem Deckmantel der „Nationalen Strategischen Lebensobjekte“ und „Nationalen Strategischen Projekte“. Vor nicht allzu langer Zeit wies Präsident Prabowo Subianto die TNI an, Ölpalmenplantagen als nationales Eigentum zu schützen.

Die Überarbeitung des Gesetzes Nr. 34 von 2004, die derzeit im Gange ist, ist eine Überarbeitung für die Interessen der Marionettenregierung in Indonesien; sie enthält nicht einmal die Forderungen der TNI selbst! Diese Revision ist aus Sicht der Herrschenden notwendig und sie gehen davon aus, dass sie sich die Loyalität der TNI „erkaufen“ können, um die Macht der imperialistischen Marionettenregierung über das Land zu erhalten. Das Gleiche hat Suharto während der Neuen Ordnung getan, und es wird jetzt durchgesetzt von Präsident SBY und Präsident JOKOWI während ihrer Regierungszeit.
Beste Grüße
SYMPHATIC DIMAS RAFI'I

Generalsekretär