Ultrareaktionärin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt

Ultrareaktionärin im zweithöchsten Staatsamt

Präsidentin des deutschen Bundestags wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion als größter Fraktion des neuen Bundestags die Ultrareaktionärin Julia Klöckner, wenn auch nur mit 382 von 630 Stimmen. Klöckner war Flüchtlingshetzerin der ersten Stunde – sie hatte schon 2015 eine reaktionäre Wende in der Asylpolitik gefordert, wollte eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Sie vertritt das Abtreibungsverbot, war TTIP-Befürworterin und als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft kämpfte sie gegen verbindliche Verpflichtungen für die Industrie. Auch eine Kennzeichnung von Produkten mit einer Lebensmittelampel lehnte sie ab. Stattdessen spricht sie für eine „Freiwillige Selbstverpflichtung“ der Lebensmittelindustrie zur Reduzierung der Anteile von Zucker, Fetten und Salz in Fertiggerichten.

Im Juni 2019 veröffentlichte sie ein Video, in dem sie ausdrücklich den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für die Reduzierung von Zucker-, Salz- und Fettgehalt seiner Lebensmittel würdigte. Das war nicht nur ein schamloser Amtsmissbrauch im Interesse eines Lebensmittel-Monopols, es war auch ganz einfach gelogen. Das konnte die Verbraucherzentrale Hamburg nachweisen, indem sie 24 alte und neue Nestlé-Lebensmitteln, von denen viele sogar eine schlechtere Nährwerte-Bilanz aufwiesen, verglich.

Für die Brandmauer steht Klöckner nicht - im Januar 2025 postete Klöckner auf Instagram: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Damit löste sie einen riesigen Skandal aus. In den Tagen vor ihrer Wahl wollte sie sich auch bei der AfD als Kandidatin vorstellen, nahm davon dann aber wieder Abstand, als breite Empörung darüber laut wurde. Jetzt hat diese Frau auf den Antrag von Merz hin das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik inne.

Gysi ruft zur "Mäßgung" auf

Geleitet wurde die konstituierende Sitzung des 21. Bundestags von Gregor Gysi (Die Linke) als Alterspräsident. Die AfD hatte das noch zu verhindern versucht, indem sie beantragte, als Maßstab für die Berufung des Alterspräsident sollte nicht das Dienstalter im Bundestag, sondern das Lebensalter zählen – und dann wäre Eberhardt Alexander Gauland von der AfD Alterspräsident gewesen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD geschlossen ab.

In seiner Rede ging Gysi auf viele richtige Punkte ein, forderte den 8. März und 8. Mai als bundesweite Feiertage und endlich eine Gleichstellung von Ost und West, bessere Gesundheitsversorgung und Bildung. Den Völkermord an den Palästinensern in Gaza jedoch verharmloste er krass: „Es ist bedauerlich, dass die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset einen solchen Weg (Anm.: der staatlichen Selbstbestimmung) für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausschließen und glauben, alles militärisch unter Inkaufnahme ziviler Toter lösen zu können.“

Während die bürgerliche Ordnung von tiefsten Krisen geschüttelt wird, stellt Gysi das System aber nicht bloß, sondern rief zu seiner Verteidigung auf! Er bat sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum, ein Gremium zur Verteidigung der Demokratie einzuberufen. Dabei ist der bürgerliche Parlamentarismus keine wirkliche Demokratie, sondern die Diktatur der Monopole - wie nicht nur das Beispiel Klöckner zeigt. Die faschistische AfD griff er als Feinde dieser Demokratie an, nannte sie aber nicht beim Namen. Als die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dann die AfD offen angriff, bat er sie gar "um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag".