Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown

Scheinbar selbstkritisch gehen Pressekonzerne und staatliche Sender wie das ZDF auf die damalige rasche Gleichschaltung der großen Medien ein, ebenso auf die besonderen Belastungen von Jugendlichen und Kindern. Unter anderem Corona-Leugner und Jugendliche mit Problemen wurden von der ZDF-Rechtsexpertin Sara Tacke besucht und interviewt. Wie aber schon zur Zeiten der Pandemie gibt es keine Sekunde Sendezeit für die prinzipiellen Kritiker der chaotischen und reaktionären Corona-Politik der Regierung, die Marxisten-Leninisten.

Dazu heißt es im Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ im Kapitel „Die Lebenslüge von den 'freien Medien’“: „Die bürgerlichen Medien werten systematisch die verschiedensten rechten und faschistischen »Proteste« wie PEGIDA, Klimaskeptiker und Corona-Leugner als die Regierungskritiker auf. Das wird auch erreicht, indem sie die Berichterstattung über fortschrittliche Demonstrationen, Streiks der Arbeiter oder Aktivitäten der Marxisten-Leninisten in die Randnotizen verbannen oder weitgehend verschweigen.“ [1]

Die weltanschauliche Frage als Schlüssel zu einer materialistischen Auswertung der Pandemie

Wesentliche Floskeln der Regierung und der von ihnen auserwählten „Experten“ und Dauergäste in Talk-Runden waren das „Fahren auf Sicht“, ein regelrechter Schleuder- und Zickzackkurs bei Tests, Masken, Kontaktbeschränkungen und „Lockerungen“. Trotz  einem vom Bundestag protokollierten Manövers mit einem „Modi-SARS“-Erregers und Warnungen der Weltgesundheitsorganisation war die Bevorratung der Merkel-Scholz-Regierung auf eine Pandemie bei Null. Schutzmasken waren erst gar nicht vorhanden und wurden von Kanzlerin Merkel als „Virenschleudern“ diskreditiert, dann zu völlig überhöhten Preisen auf dem Weltmarkt den ärmeren Ländern vor der Nase weg gekauft.

Auch wenn Tests und Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt wurden, was die fortgeschrittenen Produktivkräfte und die materielle Vorbereitung des Sozialismus zum Ausdruck bringt, waren die imperialistischen Regierungen nicht in der Lage, wissenschaftlich und verantwortlich damit umzugehen. Sie produzierten weltweit in Chaos mit laut WHO 20 Millionen Todesopfern und einem Mehrfachen an Langzeitschäden. Nicht einmal ein Impfregister brachte die Bundesregierung zustande. Das alles markiert eine tiefe Krise der bürgerlichen Ideologie und ihrer positivistischen und agnostizistischen Methode, wobei stets die Maximalprofite der Monopole und die imperialistische Machterweiterung im Mittelpunkt standen.

Im Revolutionären Weg 37 wurde in einem eigenen Kapitel „Weltanschauliche Ursachen für das desaströse Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie“ (S.42 ff.) unter anderem herausgearbeitet: „Die Massen sollten das Krisenmanagement der Regierung kritiklos hinnehmen. Zumindest in den ersten drei Monaten der Pandemie 2020 gelang eine weitgehende Gleichschaltung der Medien, die in dieser Zeit auch jede kritische Beurteilung des regierungsamtlichen Krisenmanagements aus ihren Berichten ausblendeten.“ [2]

Herausgearbeitet wurde die tiefe Krise der bürgerlichen Ideologie: „Die wesentliche weltanschauliche Methode des regierungsamtlichen Krisenmanagements war der Pragmatismus. Seine Leitlinie sind die Interessen der Monopole. Pragmatiker folgen dem Grundmuster, dass immer nur aktuell reagiert und keine systematische, vorausschauende Politik betrieben wird, etwa zur Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung. Die pragmatische Denkweise der Regierenden, jedes Handeln der unmittelbaren Nützlichkeit für die Durchsetzung der Monopolinteressen unterzuordnen, ist eng verbunden mit der agnostizistischen Denkweise, Probleme nicht wirklich ergründen und lösen zu können.“ [3]

Sofortprogramm "Für wirksamen Gesundheitsschutz ..."

Die MLPD hat sich ausgehend vom proletarischen Klassenstandpunkt und mit Hilfe der bewussten Anwendung der dialektischen Methode mit dem Beginn der Pandemie sofort positioniert. Sie war wesentlich daran beteiligt, dass Forderungen ausgehend vom Interesse der internationalen Arbeiterklasse und der Masse der Weltbevölkerung entwickelt wurden, war wesentlicher Organisator der Durchsetzung von Kundgebungen zum 1. Mai 2020 gegen das damals verhängte Demonstrationsverbot.

Im Oktober 2020 veröffentlichte die MLPD ein Sofortprogramm für wirksamen Gesundheitsschutz im Kampf gegen das volksfeindliche und chaotische Krisenmanagement der Regierung. Darin hieß es: "Millionen Arbeiter in den Betrieben mussten zugunsten der Pro­fite ohne ausreichenden Schutz arbeiten gehen. Andere sind in Kurzarbeit für 60 bzw. 67 Prozent vom Lohn. Die Monopole zahlen keinen Cent. 600 Milliarden Euro werden den größten deutschen Konzernen durch die Beschlüsse des Bundestags in den Rachen
geworfen. Und der kleine Handwerker geht pleite! Die Arbeiter müssen ihre eigene Rechnung aufmachen. Berechtigt gibt es weltweit Streiks für konsequenten Gesundheitsschutz, zuletzt rund um den 1. Mai mit 900 000 Streikenden in Italien.

• Kampf der Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Corona-Krise auf die Arbeiter, Angestellten, kleinen Selbständigen, ihren Familien und der Umwelt!
• Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen erst die Hygiene­regeln gewährleisten, bevor sie hochgefahren werden!
• Kurzarbeitergeld nur für kleine und mittlere Betriebe! Große Konzerne sollen, wie in § 615 Bürgerliches Gesetzbuch vorgesehen, die vollen Lohnkosten bei solchen
  Betriebsschließungen zu 100 Prozent selbst zahlen!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft und selbständiger Kämpfe!

Hier steht das gesamte Sofortporgramm zur Verfügung

Für eine breite Aufarbeitungsdebatte ausgehend vom Standpunkt der Arbeiterbewegung und der breiten Massen!

Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich in einem ZDF-Interview am 12.3.25: „Ich würde sagen, Stand jetzt, fünf Jahre nach Pandemie-Beginn sind wir nicht wirklich besser vorbereitet, als wir es 2020 waren. Insofern: Aufarbeiten im Sinne von Lehren ziehen, Lernen für die Zukunft wäre gut.“ Mit Selbstkritik hat er nichts am Hut: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus der Gesundheitspolitik rauszugehen." [4] Gut, dann bleibt uns auf jeden Fall eine zweite Amtszeit von Spahn als Gesundheitsminister erspart. Die von der Regierung beschlossene "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" wurde bis heute nicht umgesetzt, die Lager für Schutzmasken sind leer, viele wurden „thermisch verwertet“ - sprich: verbrannt, da Ablaufdatum überschritten und Filterwirkung fraglich. Die meisten deutschen Betriebe, die damals eilig auf Maskenproduktion einstiegen, haben die Produktion eingestellt oder Konkurs angemeldet, die mit 100 Millionen Bundeszuschuss angeschafften Maschinen stillgelegt oder verschrottet. [5]

Jederzeit kann getrieben von der globalen Umweltkatastrophe oder der imperialistischen Biowaffen-Forschung eine neue Pandemie entstehen. Das lässt die Herrschenden alles kalt, für sie geht es um ihren Plan der „Kriegstüchtigkeit“ und Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt, dafür skeptische Menschen wieder einzufangen ist das Hauptziel der bürgerlichen „Aufarbeitung“.

Umgekehrt muss die Kritik an der kapitalistischen Umwelt- und Gesundheitspolitik, an der Kriegsmedizin und Militärforschung zum festen Bestandteil des antifaschistischen und Friedenskampfes werden, wozu eine breite Einheitsfront aufgebaut werden muss.