Brandanschlag in Solingen vor einem Jahr
Faschistische Handschrift
Am 25. März 2024 wurden in Solingen in der Grünewalder Straße vier Menschen durch einen infamen Brandanschlag ermordet. Sie stammten aus Bulgarien.
Aus den Erfahrungen mit dem Brandanschlag in Solingen 1993 weckte das unweigerlich Befürchtungen über einen faschistischen Hintergrund. Doch die Staatsanwaltschaft wiegelte ab: Es gebe keine Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“. Der inzwischen geständige Täter steht seit einigen Wochen in Wuppertal vor Gericht. Selbst nach einjähriger Prozessvorbereitung behauptet die Staatsanwaltschaft immer noch, der Mord sei nur aus „Stress“ mit der Vermieterin des Hauses entstanden, in dem der Täter früher selbst gewohnt hatte.
Erst die Vertreterin der Nebenklage, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız (auch als Nebenklägerin im Verfahren faschistische NSU engagiert) deckte auf: Auf der Festplatte des Täters wurden „166 Bilder mit rechtsextremen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Inhalten gefunden“. Sie ist schockiert, dass von der Staatsanwaltschaft „zur Motivlage des mutmaßlichen Täters wenig bis gar nicht ermittelt wurde“ und die Untersuchung der Festplatte mit fadenscheinigen Gründen bisher als irrelevant abgelehnt wird.
Richter Jochen Kötter vom Landgericht beharrt stattdessen bei der Verhandlung am 20. März auf der absurden These des psychiatrischen Sachverständigen, der Mörder habe sein „brüchiges Selbstkonzept kompensieren und eigene innere Anspannung abbauen“ wollen!
Ein weiteres skandalöses Beispiel dafür, wie die deutsche Justiz mit allen Mitteln versucht, faschistische Motive und Täter zu schützen.
Völlig zu Recht war auf Rote Fahne News schon am 28. März 2024 zu lesen: „Anschlag trägt faschistische Handschrift. … Dass die deutschen Ermittlungsbehörden einen politischen Hintergrund ausschließen, ist eine Verharmlosung der faschistischen Gefahr. Die MLPD fordert eine lückenlose Aufklärung dieses Verbrechens und volle Wachsamkeit gegen jeden Vertuschungsversuch!“
Zum heutigen Jahrestag dieses vermutlich faschistischen Verbrechens ruft „ein Bündnis mehrerer Initiativen … zu einer Trauerkundgebung auf. … Der Anschlag verunsicherte auch von Rassismus betroffene Menschen massiv. ... Für die Angehörigen und die Gesellschaft ist es wichtig zu wissen, ob auch rechtsextreme Einstellungen den Täter zu dem Anschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus motiviert haben. Wir schließen uns daher der Forderung nach einer umfassenden Aufklärung an und möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer ausdrücken.“