Argument
Faschistische Gefahr weiter akut
Die MLPD qualifizierte mit den Wahlen zum Bundestag eine akut faschistische Gefahr. Momentan, fünf Wochen nach der Wahl, flacht die Hetze gegen die Migranten vonseiten der CDU und SPD ab.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigt sich reumütig in der Frankfurter Rundschau vom 26. März: „Wir haben fast 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Land, die hier unbescholten leben und sich fragen, was für Debatten hier eigentlich geführt werden.“ Und auch die Sendezeit vor der Wahl, in der die AfD zum Teil unwidersprochen ihr faschistisches Gedankengut verbreiten konnte, ist zumindest vorerst reduziert. Ist damit die akut faschistische Gefahr gebannt?
Am 15. März lief durch Essen eine faschistische Jugenddemonstration, die mit Parolen zum "Volkssturm" und zur "Remigration" die Antifaschisten herausgefordert hat. Die Jugendorganisation „Jung und Stark“ (JS) hat zusammen mit den „Jungen Nationalen“, also der Jugendorganisation der ehemaligen NPD, heute „Die Heimat“ Hetze verbreitet.
Die modernen Faschisten tarnen ihre menschenfeindliche Ideologie demagogisch mit der Berufung auf demokratische Rechte. "Remigration" ist brutale Abschiebung von Menschen, die hier teilweise schon Generationen lang leben, in Länder, in denen sie in Lebensgefahr schweben. Gleichzeitig tritt, mit den Parolen zum "Volkssturm", die offene Aggressivität deutlicher hervor.
Der "Volkssturm" war ein letztes Dahinschlachten deutscher Soldaten, alter Männer und vor allem der Jugend zum Ende des Zweiten Weltkrieges, als alle Männer zwischen 16 bis 60 Jahren aufgefordert wurden, für Deutschland trotz gesicherter Niederlage zu kämpfen und zu sterben. Sie wurden sinnlos für die deutschen Monopole, die hinter Hitler standen, verheizt.
Eine Woche später, am Tag gegen Rassismus, haben die Faschisten bundesweit koordiniert zum Aufmarsch geblasen und waren in den meisten Städten zahlenmäßig stärker als die Gegendemonstranten. Bei den Umfragen legt die AfD zu, das Institut YouGov kommt am 26. März auf mittlerweile 24 Prozent, +3 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl. Das unterstreicht, dass die akut faschistische Gefahr keineswegs gebannt ist und fordert alle fortschrittlich denkenden Menschen - von Religion bis Revolution - dazu auf, sich gegen diese akute faschistische Gefahr in einer Einheitsfront zusammenzuschließen.