Philippinen
Duterte nach internationalem Haftbefehl verhaftet!
Am Dienstag verhafteten die philippinischen Behörden den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte am Flughafen in Manila, als er von einer Reise aus Hongkong zurück kehrte. Grund war ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag, der ebenfalls am Dienstag in den Philippinen eingetroffen war, so der heutige Präsident Ferdinand Marcos.
Duterte befindet sich jetzt auf den Philippinen in Gewahrsam. Der Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Strafgerichtshof gegen Duterte wegen der Massenmorde während seines so genannten „Drogenkriegs“, die er während seiner sechsjährigen Amtszeit als Präsident von 2016 bis 2022 organisierte. Unter dem Vorwand, die Drogenkriminalität zu bekämpfen, mordeten Dutertes Schergen Tausende ohne Verfahren.
Duterte stellte Todesschwadronen auf, die die jenseits des staatlichen Apparats und unabhängig von Polizei oder Militär Menschen ermordeten: Darunter waren auch Drogendealer, aber Unbeteiligte und politische Gegner wurden in wahrscheinlich größerer Zahl Opfer dieser nicht einmal standrechtlichen Erschießungen. Wie viele Menschen der Gewalt zum Opfer fielen, ist unklar, aber die Uno geht von mindestens 8663 Opfer aus. Es gibt aber auch bis zu dreimal höhere Schätzungen von circa 30 000 Opfern.
Duterte bezeichnete das alles stets demagogisch als "Notwehr". Dennoch hatte der Internationale Strafgerichtshof 2018 eine Voruntersuchung und dann im Januar 2023 eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte eröffnet. Duterte organisierte daraufhin 2019 den Austritt der Philippinen aus dem Rom-Statut, erkannte also den ICC nicht mehr an. Die Philippinen wurden damit neben Burundi der zweite Staat, der sich aus dem ICC zurückgezogen hat – mal abgesehen von den USA, der Russischen Föderation, Israel und Sudan, die ihre Unterschrift bereits vor der Ratifizierung zurück gezogen hatten.
Die internationalen Richter erklärten, der „Krieg gegen Drogen!“ kann nicht als „legitime Strafverfolgung“ angesehen werden. Die Tötungen seien weder legitim noch schienen sie „Auswüchse eines legitimen Einsatzes“ zu sein. Den vorliegenden Beweisen nach handele es sich vielmehr „um eine breite und systematische Attacke gegen die Zivilbevölkerung“.