Konstituierung des Bundestags
AfD: Antikommunistisch pöbeln, aber selber mauern bauen wollen
Die Konstituierung des neu gewählten Bundestags gab einen Vorgeschmack auf die kommende faschistische Parlamentsarbeit der AfD: Aggressive antikommunistische Hetze und beleidigende Zwischenrufe sollen ein Klima der Einschüchterung erzeugen und demokratische und fortschrittliche Politiker diffamieren. Offensichtliches Vorbild ist das Auftreten der NSDAP im Reichstag vor 1933. Da pöbelte ein Stephan Brandner von „politischen Schrumpfgermanen“, „rot-grüne Mischpoke“ oder beleidigte die Grünen als „Kinderschänderpartei“. Das alles übrigens ohne jeden Ordnungsruf vonseiten des Alterspräsidenten Gregor Gysi.
Die AfD konnte es am 25. März einfach nicht ertragen, dass entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Sie versuchte, mit einem Geschäftsordnungsantrag durchzusetzen, dass stattdessen Alexander Gauland die Eröffnungsrede halten sollte. In seiner Begründung behauptete Bernd Baumann, dass die Linkspartei Rechtsnachfolgerin der „Mauerschützenpartei“ SED und Gysi eine „Galionsfigur der radikalen Linken“ sei.
Nun bewies Gregor Gysi mit seiner Rede, dass er mit der „radikalen Linken“ absolut nichts am Hut hat, sondern sich mit dem real existierenden Kapitalismus identifiziert (mehr dazu hier).
Der AfD geht es bei ihrer Hetze auch überhaupt nicht um Gregor Gysi, sondern um den Sozialismus, den sie mit der Anklage der „Mauerschützenpartei“ treffen will.
Wer steht denn in Wirklichkeit für Mauern und Schützen? Die Berliner Mauer hatte mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun und weder die Linkspartei noch die MLPD verteidigen den Mauerbau oder die Mauer an sich! Der Sozialismus war in der DDR längst verraten, und als die Mauer gebaut wurde, war bereits der bürokratische Staatskapitalismus an seine Stelle getreten. Es sind die AfD und ihre Freunde Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die Mauern errichten und dort auch schießen wollen. Die Anklage einer „Mauerschützenpartei“ fällt also direkt auf die AfD zurück.
Wie verlogen die antikommunistischen Verrenkungen der AfD sind, zeigt sich auch an ihrem guten Verhältnis zum heutigen imperialistischen China, wo ebenfalls eine Partei regiert, die sich kommunistisch nennt. Für Alice Weidel ist es eine „Selbstverständlichkeit“, dass sie regelmäßig die Residenz des chinesischen Botschafters in Berlin besuchte.²
Die AfD ist eine glühende Anhängerin von fashistischen und imperialistischen Regimes, wie den USA, Israel, Russland oder China. Und im Dienste des Imperialismus ist ihre Kernbotschaft der Antikommunismus – auch wenn es ihr auf die eigenen Füße fällt.