DIDF protestiert gegen die Verhaftungen in der Türkei

Ekrem İmamoğlu, der gewählte Bürgermeister der größten Stadt Europas, İstanbul, ist von der Erdoğan-Regierung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, der “Anführer einer kriminellen Vereinigung” zu sein, Korruption begangen und begünstigt zu haben und eine Terrororganisation zu unterstützen. İmamoğlu und über 100 weitere Personen, die kritisch zur AKP-Regierung stehen, sind verhaftet oder in Gewahrsam genommen worden.

Seit Monaten verschärft sich die Angriffswelle gegen jegliche oppositionellen Kräfte in der Türkei. Gewählte Bürgermeister, Journalisten, Künstler oder Gewerkschafter werden willkürlich verhaftet, denunziert oder mundtot gemacht. Mehrere gewählte Bürgermeister wurden bereits abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Ekrem İmamoğlu gilt als der aussichtsreichste Kandidat gegen Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028. Durch İmamoğlus Festnahme soll die gesamte Opposition eingeschüchtert werden. Der Vorwurf, İmamoğlu würde die PKK unterstützen, hat das Ziel, die Opposition daran zu hindern, gemeinsam gegen die Erdoğan-Diktatur vorzugehen. Diese Spaltungsversuche laufen zunächst ins Leere. Die kurdische DEM-Partei hat bereits ihre Solidarität mit İmamoğlu und allen anderen Verhafteten erklärt und ihre Freilassung gefordert.

Auch wenn Erdoğan immer wieder von der Möglichkeit vorgezogener Wahlen spricht, sind es bis zu den Wahlen noch ca. drei Jahre. Warum also dieser massive Druck gegen Gegner und Opposition?

Zum einen befindet sich die Türkei immer noch wirtschaftlich in einer schwierigen Lage, und die Unruhe im Land wächst in allen Bereichen. Zweitens möchte Erdoğan seine Pläne, eine Vorreiterrolle im Nahen Osten zu spielen, ohne jeglichen Widerstand durchführen und duldet keine Kritik an seiner Politik, die Öl ins Feuer gießt, statt Frieden zu schaffen, und drittens möchte er im Inland die Opposition daran hindern, vereint zu handeln.

Nach der Verhaftungswelle verhängte der Gouverneur der Provinz Istanbul eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag. Viele Straßen in der Innenstadt werden gesperrt, mehrere Bahnstationen sollen geschlossen werden. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Offenbar sollen Proteste verhindert werden. Auch der Zugang zu mehreren Online-Plattformen wurde eingeschränkt. (...)

Angesicht dieser Entwicklungen rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung zu beenden. Gleichzeitig rufen wir dazu auf, die Demokratiebewegung in der Türkei zu unterstützen und Solidarität zu zeigen. (...)