Keinen Fußbreit den Faschisten
Welttag gegen Rassismus - 100.000 in Frankreich auf den Straßen - Provokante Faschistenaufmärsche in Deutschland
Am gestrigen Welttag gegen Rassismus fanden weltweit zahlreiche fortschrittliche Aktionen und Kundgebungen gegen Rassismus, Faschismus und Weltkriegsvorbereitung statt. Gleichzeitig marschierten in Deutschland aber in allen 16 Bundesländern Faschisten und Querdenker auf. Eine Provokation!
Vor einer Woche berichteten wir auf Rote Fahne News über die fortschrittlichen Aufrufe zum Welttag gegen Rassismus und über die gaplanten Faschistenaufmärsche unter dem völkischen Motto "Gemeinsam für Deutschland": Welttag gegen Rassismus - und faschistische Provokation am 22. März
Die größten Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus fanden in Frankreich statt. Aus Paris berichtet eine Genossin der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (UPML): "In Frankreich demonstrierten zum 8. Mal in 160 Städten und Dörfern zahlreiche Menschen, Jung und Alt, am internationalen Tag gegen Rassismus, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Insgesamt waren in Frankreich 100.000 Menschen auf den Straßen. Dazu aufgerufen hatten ca. 500 Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften. Die ICOR-Organisation UPML und mehrere türkische und kurdische Organisationen hatten sich zu einem antifaschistischen und antiimperalistischen Bündnis zusammengeschlossen und warben gemeinsam für eine Einheitsfront gegen Rassismus, Faschismus und Krieg."
Aktionen gab es unter anderem auch in Tunesien, Spanien, Tansania, Südafrika, Peru, Kanada, Japan, Griechenland, Ungarn, Polen, Belgien und fast 30 allein in Großbritannien. Auf der Webseite https://worldagainstracism.org sind bisher 175 Aktivitäten in 19 Ländern vermerkt.
Die Planung der Faschisten, in allen 16 Bundesländern am 22. März auf der Straße Präsenz zu zeigen, setzten sie tatsächlich in die Tat um. Offenbar wollen AfD und andere Faschisten dort wieder mehr Einfluss bekommen. Hinter den Aufmärschen steckte ein diffuses Bündnis von Vertretern des offenen und des modernen Faschismus bis hin zu Querdenkern, u.a. mit Leuten von AfD, NPD, WerteUnion, Rocker und der Partei dieBasis.
Es ist ein Alarmsignal, dass sich daran insgesamt ca. Zehntausend beteiligten. Dem wurde der antifaschistische Widerstand angesichts dieser koordinierten Aktivitäten in 20 Städten noch nicht gerecht! Überall gab es antifaschistische Gegenproteste, die aber verglichen mit denen der letzten Monate kleiner ausfielen. In etlichen Städten waren erstmals seit langem weniger Antifaschisten auf den Straßen wie faschistische Demagogen. In Berlin standen 2000 Gegendemonstranten 850 Teilnehmer an der faschistischen Aktion gegenüber; in Frankfurt waren es 370 gegenüber 150 Gegendemonstranten; in Dresden 1500 gegenüber 120 Gegendemonstranten; in Stuttgart 1500 gegenüber 2500 Gegendemonstranten.
In Berlin traten offen aggressive Faschisten auf - mit Hitlergruß, SS-Liedern und Hakenkreuzfahnen. Dieser Aufmarsch war der einzige, der durch die antifaschistischen Blockaden letztlich nicht durch die Stadt ziehen konnte. Aber die Mehrheit der bürgerlichen Parteien, die angehende Regierung - sie haben dieses Auftreten in Berlin geduldet! Die CDU und der designierte Bundeskanzler zeigten keine Spur von Brandmauer. Wie wollen sie mit dieser Hypothek Koalitionsverhandlungen führen?
Die Faschisten fühlen Rückenwind, fordert ja auch Friedrich Merz mit "flächendeckenden Grenzkontrollen" eine rigorose Abschiebepolitik, die faktische Abschaffung des Asylrechts, Deportation von Flüchtlingen und Migranten im Massenumfang. Mit "Keine weiteren Milliarden für die Ukraine" gaben sich die faschistoiden und faschistischen Demonstranten als Friedensfreunde. Sie sind aber weder gegen Putin noch gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und die Weltkriegsvorbereitung des BRD-Imperialismus. In Stuttgart traten sie unter der Losung "Gemeinsam für Deutschland" mit Friedensfahnen auf. Als ob der deutsche Imperialismus, auf dessen Seite die Faschisten stehen, wirklich "friedenskompatibel" wären.
In Nürnberg genehmigte das Ordnungsamt eine Demo-Route mitten durch die Stadt. Hier war der Kern des Faschistenaufmarsches das sogenannte Team Menschenrechte, das aus der Querdenkerbewegung hevorgegangen ist. Demagogisch wettert das "Team Menschenrechte" gegen die "Spaltung der Gesellschaft". Da gibt es keine Klassen mehr, nur noch "ein Volk" und "eine Nation". Das ist die völkische Ideologie, durch und durch arbeiterfeindlich.
Die akute faschistische Gefahr macht konsequente antifaschistische Aufklärungsarbeit und die antifaschistische Einheitsfrontpolitik zum Gebot der Stunde.