Verstärken wir weltweit die Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Das bedeutete der Waffenstillstand für die Palästinenser und die Angehörigen der israelischen Geiseln

Die Menschen im Gazastreifen feierten in den Straßen, mitten zwischen den Trümmern ihrer Häuser. Trotz alledem - sie schöpften Hoffnung, dass der Krieg selbst zu Ende gehen könnte. Auch die Angehörigen der israelischen Geiseln hofften nun, dass sie ihre Söhne, Töchter, Eltern, Freunde lebend wiedersehen würden. Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina damals zu dem Abkommen: "Die Palästinenser feiern mit der ganzen Welt diesen Sieg gegenüber dem zionistischen Netanjahu und seiner Regierung. Auf der ganzen Welt haben viele demokratische Kräfte auf den Straßen gegen den Völkermord in Gaza gekämpft. Das ist auch der Sieg dieser demokratischen Kräfte." Nach dem Waffenstillstand bestätigte sich aber auch das ganze Ausmaß der Zerstörung, der Verwüstung, des Hungers. Zehntausende palästinensische Kinder, Frauen und Männer hatten durch den barbarischen Krieg des zionistischen Israel gegen das Volk im Gaza ihr Leben verloren. 

Israel bricht die Waffenruhe - über 300 ermordete Zivilisten in einer Nacht

Weltweit stößt der Bruch der Waffenruhe durch Israel auf Empörung. Bei massiven Luftangriffen durch die israelische Armee wurden in einer Nacht mindestens 300 palästinensische Kinder, Frauen und Männer ermordet, inzwischen starben 430, darunter 180 Minderjährige. Die offenen Faschisten in der israelischen Regierung begrüßen die Militäraktionen. Kriegsminister Israel Katz droht mit der völligen Zerstörung des Gazastreifens, Netanjahu kündigt die Ausweitung der Angriffe an. In Israel demonstrieren täglich Tausende gegen Netanjahu.

Kriegstreiber sabotieren zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens

Bereits Anfang März stoppte die israelische Regierung die Einfuhr aller Hilfsgüter in den Gazastreifen. Bereits in der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens hielt sich Israel nicht an den humanitären Aspekt der Konvention. So wurden statt der vereinbarten 60.000 mobilen Wohneinheiten nur 15 zugelassen. Vor allem aber sabotierte und sabotiert Israel die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens. In dieser Phase hätte der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza und die Überleitung in einen dauerhaften Waffenstillstand angestanden. Die Mehrheit der Menschen in Israel befürwortet diesen Abzug, wenn dadurch die Freilassung der Geiseln garantiert würde. Netanjahu jedoch erklärte, man werde sich – anders als vereinbart – nicht vom Philadelphia-Korridor im Süden des Gazastreifens zurückziehen. Gleichzeitig verschärfte Israel sein Vorgehen im Westjordanland. Sowohl für das Vorgehen im Gaza wie im Westjordanland bekommt der Faschist Netanjahu Rückendeckung des US-Imperialismus. Wenn als Grund für Netanjahus gnadenloses Vorgehen hauptsächlich genannt wird, er wolle sich auf Teufel kommt raus innenpolitisch an der Macht halten, greift das zu kurz. Tatsächlich sind seine imperialistischen Pläne für ein Großisrael im Nahen Osten ungebrochen. Weit entfernt vom Erreichen seiner Kriegsziele agiert Netanjahu umso aggressiver, je mehr er national und international in die Defensive gerät.

Schützenhilfe von Friedrich Merz für Netanjahu

Von der deutschen Regierung bzw. dem angehenden Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Netanjahu Schützenhilfe. Obwohl gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, kündigt Merz an, ihn mit offenen Armen in Deutschland zu empfangen. Schon im Januar hatte Merz angekündigt: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“ Erst im vergangenen Jahr hatte der Internationale Gerichtshof die Besatzung des Westjordanlandes und Gazas als illegal erklärt und dessen sofortige Beendigung gefordert und jedwede Unterstützung der israelischen Besatzung verboten. Breiter Widerspruch gegen diesen offenen reaktionären Affront der künftigen deutschen Regierung entwickelt sich.

"Umsiedlung" der Palästinenser in den Sudan und nach Somalia?

Die USA und Israel haben sich einem Medienbericht zufolge mit Vertretern dreier ostafrikanischer Länder in Verbindung gesetzt, um eine Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen dorthin zu erörtern. Dabei handele es sich um den Sudan, Somalia und die Region Somaliland. Das ist Trumps neueste Version, die Palästinenser aus dem Gazastreifen komplett zu vertreiben. Die Regierung hat sogar ein Komitee für „freiwillige Migration“ eingerichtet. An Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Gerade jetzt sehr bedeutend: Solidaritätsabkommen zwischen der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Al-Awda Health Community Association

Im Gespräch mit Monika Gärtner-Engel, der ICOR-Hauptkoordinatorin, berichtete Dr. Rafat Al-Majdalawi, Generaldirektor Al-Awda Health Community Association im Dezember 2024:

"Leider beobachten wir, dass die deutsche Regierung und der Staat große Unterstützung für Israel gibt, gegen die Gerechtigkeit! Dabei wurden wir seit 75 Jahren vertrieben und unserer Rechte beraubt. Die größten imperialistischen Mächte unterstützen Israel. Aber wir machen mit aller Energie aufgrund unserer Überzeugung unserer Arbeit weiter. Unsere Philosophie ist: Wir verlassen den Ort niemals, solange auch nur ein einziger Palästinenser dort ist und unsere Hilfe braucht. Für die große Solidarität für Palästina durch die ICOR sind wir unendlich dankbar. Ganz besonders wertvoll ist für uns die Solidarität aus Deutschland. Das Volk von Palästina wird auf immer mit euch in tiefer Freundschaft verbunden sein.“

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