Türkei
Verhaftung von Ekrem İmamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul
Heute Morgen wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, bei einer Razzia in seiner Wohnung durch mehrere hundert Polizisten festgenommen. Ebenso wurden 99 Personen aus seinem Umfeld verhaftet. Trotz Demonstrationsverbot sind Abertausende auf den Straßen von Istanbul und Landesweit. Auf großen Newrozfeiern werden die Verhaftungen von İmamoğlu und inzwischen 103 weitere verurteilt.
Offiziell wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Organisation, konkret die kurdischen Arbeiterpartei PKK, sowie Korruption vorgeworfen. Das ist vorgeschoben.
Durch die weltweite reaktionäre, faschistische Entwicklung fühlt die türkische Regierung sich ermutigt. Die Verschärfung der Repressionen durch den faschistischen Erdoğan trifft alle revolutionären, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte und alle, die die Regierung als Gegner betrachtet. Den Istanbuler CHP-Bürgermeister İmamoğlu sieht Erdoğan als seinen größten Rivalen bei den Präsidentschaftswahlen. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Um seine Kandidatur zu verhindern, wurde ihm sein Diplom von der Istanbuler Universität aberkannt. Zwei Tage vor seiner Wahl als CHP-Kandidat wurde er verhaftet.
İmamoğlu gilt als Vertreter der liberaleren Bourgeoisie in der Türkei. Vertreter von TÜSIAD (Vereinigung aller Industriellen und Geschäftsleute), die Erdoğan kritisiert haben, unterstützen Ekrem İmamoğlu. Auch gegen Führungskräfte von TÜSIAS wurden Untersuchungen eingeleitet. Neben TÜSIAD gibt es auch MÜSIAD, (Muslimischer Kapitalistenverband in der Türkei). Die Verhaftung von İmamoğlu ist ein weiterer Ausdruck der Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie in der Türkei.
Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie die Kräfteverschiebungen im imperialistischen Weltsystem, auch mit Syrien in der Region, schwächen die Positionen der neuimperialistischen Türkei. Die Angst vor dem Erstarkung der Arbeiter- und Volksbewegung nimmt zu.
Wie Yusuf Köse vor einem Monat auf Rote Fahne News schrieb: „Die Realität hinter der Angst ist, dass ein neuer GEZI entstehen könnte. Es scheint jedoch, dass die Massen die Angst überwunden haben. Denn der Arbeiterwiderstand hat zugenommen… Revolutionäre und fortschrittliche Kräfte, die gemeinsam handeln und eine Einheitsfront gegen den Faschismus entwickeln, werden der erste Schritt sein, um die faschistische Unterdrückung und den Terror zurückzudrängen.“
Trotz Demonstrationsverbot sind Abertausende auf den Straßen von Istanbul und landesweit. Auf großen Newrozfeiern werden die Verhaftungen von İmamoğlu und inzwischen 103 weiteren verurteilt.