Türkei: Offene politische Krise
Hunderttausende auf den Straßen für Demokratie - Kampf gegen die faschistische Diktatur!
Trotz striktem Demonstrationsverbot, Polizeiterror und Hetzpropaganda protestieren in der Türkei Hunderttausende, ja Millionen gegen das faschistische Erdoğan-Regime. Slogans, die von den Massen auf den Plätzen skandiert werden: „Die Regierung muss zurücktreten“. „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“, „Wir haben keine Angst, wir schweigen nicht, wir gehorchen nicht“. In der Türkei ist mitten in einem faschistischen Land eine offene politische Krise ausgebrochen.
Für morgen wird ein nationaler Kampftag angekündigt. Studenten der Universitäten rufen zu einem Boykott aller Universitäten am Montag auf. Die städtischen Arbeiter in Izmir rufen zum Generalstreik auf. Der Faschist Erdoğan, der seit 23 Jahren an der Macht ist, befand sich schon lange in einer Krise. Dies wurde noch deutlicher, als er die Kommunalwahlen am 24. März 2024 verlor.
Das faschistische Erdoğan-Regime verlor seine Legitimation durch die Arbeiterklasse und die Werktätigen sowie die breiten demokratischen Massen. Die Proteste der unter der hohen Inflation verarmten Arbeiterklasse haben in den letzten Jahren zugenommen. Das faschistische Regime hat seine Repressionen gegen die Klasse verstärkt, um den vereinten Massenkampf der Arbeiterklasse zu verhindern und zu unterbinden. Es verbot Streiks. Es erschwerte den Beitritt zu Gewerkschaften und erleichterte die Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern. Die Regierung terrorisierte die Arbeiter, die trotz des Streikverbots Widerstand leisteten. Indem die Regierung den Mindestlohn unter die Hungergrenze setzte, verschärfte sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Der Widerstand gegen die Zunahme des faschistischen Terrors und der Verhaftungen von Arbeitern und Gewerkschaftern geht weiter.
Die gewählten Bürgermeister in den kurdischen Provinzen wurden abgesetzt und viele von ihnen wurden verhaftet. In der Folge wurden auch in vielen Bezirken Istanbuls Bürgermeister der bürgerlichen Oppositionspartei CHP abgesetzt. Es wurde versucht, der bürgerlichen Opposition durch Verhaftungen das verfassungsmäßige Wahlrecht zu nehmen.
Der Angriff des Erdoğan-Regimes auf den Präsidentschaftskandidaten der CHP ist ein Hinweis auf die Verschärfung des Widerspruchs innerhalb der herrschenden Klassen. Die bürgerliche Monopolpartei CHP, die Erdoğan seit vielen Jahren auf die eine oder andere Weise unterstützt, wurde ins Visier genommen, nachdem die CHP bei den letzten Kommunalwahlen die erste Partei geworden war und die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage Erdoğans bei einer möglichen Wahl gestiegen war.
Erdoğan verstärkte die Angriffe auf alle, die in der Opposition sind oder das Potenzial haben, in der Opposition zu sein. Er verschärfte die Verhaftungen und Inhaftierungen von Kommunisten, Demokraten, der bürgerlichen Opposition und derjenigen, die Erdoğan auf der Straße kritisieren und sagen: „Wir haben Hunger“. Er zögerte nicht, die faschistisch aggressive Methode rücksichtslos anzuwenden. Ziel ist es, Massendemonstrationen der gemeinsam handelnden Massen zu verhindern und alle, die sich widersetzen und widersprechen, zu verängstigen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Er will die Höherentwicklung zu einer revolutionären Gärung verhindern.
Das faschistische Erdoğan-Regime, unterstützt durch die Faschisierungswelle in den USA und der EU und die Verschärfung des zwischenimperialistischen Widerspruchs, kennt keine Grenzen der faschistischen Aggression. Die Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten der bürgerlichen Oppositionspartei und Istanbuler-Bürgermeisters E. İmamoğlu, der ein direkter Konkurrent von Erdoğan ist und seiner Mitarbeiter, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die willkürliche Entlassung von gewählten Bürgermeistern durch den Faschisten Erdoğan ist alltäglich geworden. Dies veranlasste die Massen, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Es ist eine Tatsache, dass der Massenkampf immer mehr zunimmt.
Das Erdoğan-Regime hoffte, die Kurden auf seine Seite zu ziehen. Die kurdischen Arbeiter und Werktätigen gingen jedoch im Kampf für die Demokratie auf die Straße und riefen bei den Newroz-Feierlichkeiten am 21. und 22. März ihre demokratischen Rechte gegen den Faschismus aus. Dies zeigt, dass das kurdische Volk, das am stärksten unterdrückt und massakriert wurde, sich nicht von Erdoğans Politik des Teilens und Herrschens unterkriegen lässt.
Die Revolutionäre und Kommunisten müssen die Massen über den weiteren Rückzug der bürgerlichen Opposition vom Kampf der Massen aufklären und mit dem Ziel handeln, den Kampf auf eine fortgeschrittenere Ebene zu bringen. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen brauchen im Kampf um Demokratie und Freiheit eine sozialistische Perspektive.
Den Massen bleiben zwei Möglichkeiten. Entweder zu schweigen und ein schändliches Leben unter der Tyrannei des Faschismus zu führen oder durch die Erringung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen den Faschismus auf eine fortgeschrittene Stufe zu gelangen. Die Forderung der überwältigenden Mehrheit der Massen ist Demokratie gegen faschistische Diktatur!
All dies zeigt, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen nicht in den engen Grenzen der bürgerlichen Opposition mobilisieren, sondern für ihre umfassenden demokratischen Rechte und Freiheiten und für den Sturz des Erdoğan-Regimes.
Selbst wenn der Kampf der Massen blutig niedergeschlagen wird, wird das faschistische Erdoğan-Regime keine Ruhe mehr haben. Der Sieger wird der gerechte Kampf der Arbeiterklasse und der Werktätigen sein.