USA / Russland
Trump telefoniert mit Putin: Was kam rum?
Der faschistische Präsident der USA, Donald J. Trump, hat gestern ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen und Bruder im Geiste, Wladimir Wladimirowitsch Putin geführt. Die Erwartungen der Weltgemeinschaft wurden im Vorfeld geschürt - wirklich herausgekommen aber ist relativ wenig.
Das Gespräch war für 14 Uhr angesetzt, begann aber circa eine Stunde verspätet - Putin hielt vorher noch eine Rede auf einem Treffen des Russischen Industrie- und Unternehmerverbandes in Moskau, ließ Trump warten.
„Heute sprachen Präsident Trump und Präsident Putin über die Notwendigkeit des Friedens und eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg. Beide Führer waren sich einig, dass dieser Konflikt durch einen dauerhaften Frieden beendet werden muss“, heißt es in einem Readout des Weißen Hauses. Dafür wolle man unverzüglich Verhandlungen führen und sich zeitnah im Nahen Osten treffen - interessante Symbolik, bedenkt man, dass sich dort gerade der ganze Friedenswille des Weißen Hauses in Feuer und Flamme über Gaza und dem Jemen entlädt.
Im Duktus des Schreibens war der wesentliche Fortschritt, "dass der Weg zum Frieden mit einem Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Infrastruktur (…) beginnen wird." Das würde zumindest eine gewisse Entlastung für die Menschen in der Ukraine und, wenn die Ukraine dem ebenfalls folgt, auch die Menschen in Russland bedeuten.
Kein wirklicher Waffenstillstand
Das aber betrifft am Ende nur die Auswahl der Ziele - die Waffen werden nicht schweigen. Auch in der letzten Nacht beschossen beide Armeen das jeweils andere Land weiter mit Drohnen und Raketen. Einen vollständigen Waffenstillstand knüpfte Putin ausdrücklich an die Bedingung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine beendet und ihnen keine weiteren Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt würden. So steht es zumindest in der russischen Zusammenfassung - im Readout des Weißen Hauses fehlt dieser Punkt völlig.
Es geht um Profit und nicht um Frieden
Dabei mag es schon stimmen, dass Trumps mittelfristiges Ziel ein Frieden in der Ukraine ist, aber nur als Mittel zum Zweck. Das Weiße Haus betonte, dass sich Trump und Putin einig wären, dass es „enorme Vorteile“ mit sich bringe, einschließlich „enormer wirtschaftlicher Geschäfte und geopolitischer Stabilität, wenn der Frieden erreicht ist“. Vor allen Dingen geht es um die Aufteilung der Beute, oder wie Trump am Sonntag sagte: „die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ in der Ukraine. Und da wiederum hatte Putin bereits vor Wochen den USA das Angebot gemacht, die Rohstoffe der Ukraine gemeinsam zu plündern.
Ebenso wichtig wird es Trump allerdings sein, die Hände frei zu bekommen – für die Auseinandersetzung mit dem Hauptgegner der USA, China, im Pazifik. Und für ein aktiveres Engagement im Nahen Osten, das sich mit den jüngsten Angriffen auf die Huthi im Jemen und Drohungen gegen den Iran offen zeigt.