Dritter Urnengang in drei Jahren
Schon wieder Neuwahlen in Portugal
Die Minderheitsregierung unter Luís Montenegro hat gerade einmal ein Jahr regiert. Die Neuwahlen, die für den 18. Mai angesetzt sind, sind damit die dritten in drei Jahren.
Die Opposition warf Montenegro Vorteilnahme vor. Offensichtlich profitierte ein von ihm gegründetes Immobilienunternehmen von seiner Position als Ministerpräsident. Auch die vorigen Neuwahlen wurden durch einen Korruptionsskandal ausgelöst. Die größten Parteien PS und PSD haben in den letzten Jahren deutlich an Vertrauen und Stimmen verloren.
Die Massen reagieren empfindlich auf Korruptionsskandale, gerade wenn es die Wohnungsfrage betrifft. Hohe Mieten, vor allem in den Großstädten, knebeln die Bevölkerung. 2024 betrug der durchschnittliche Mietanstieg in Portugal 7 Prozent, der höchste Anstieg seit 30 Jahren. Immer wieder kommt es deshalb zu Massenprotesten.
Die Uniao Marxista-Leninista Portuguesa (Marxistisch-Leninistischer Bund Portugal, UMLP¹) fordert:
„Ende der Immobilienspekulation und des Landverkaufs an private Monopole und ein massiver Bau von städtischen und ökologischen Sozialwohnungen! … Sozialisierung des städtischen Bodens! … Sofortige Erhöhung der Wohnbeihilfe mit direkten Zuschüssen zur Deckung des Heiz- und Haushaltsbedarfs!
Es ist an der Zeit, diesem System, das das Recht auf Wohnen als Geschäft behandelt, ein Ende zu setzen und gemeinsam eine Gesellschaft aufzubauen, die jedem das Recht auf dein Dach über dem Kopf garantiert. … Die Wohnungskrise kann nur durch die sozialistische Revolution gelöst werden!“ (www.umlp.pt)
Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Im Oktober 2024 führte die Erschießung von Odair Moniz, einem unbewaffneten schwarzen Mann, durch die Polizei zu Massenprotesten. Gleichzeitig nehmen Stimmen für die „Chega“ (wörtlich: „Es reicht“, vergleichbar mit der AfD) und gegen die Migration - gerade im Süden Portugals und in den Arbeiterstädten - zu.