Pressemitteilung des Bürgerbündnisses gegen BP-Norderweiterung
Rettet das Landschaftsschutzgebiet im Gelsenkirchener Norden!
Das Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung kämpft gegen die Ausdehnung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen in ein Landschaftsschutzgebiet. Für das Bündnis schreibt Peter Reichmann:
Die sogenannte „BP-Norderweiterung“ war Thema im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (Stepla) am Mittwoch. Eine Anwohnerin hatte beantragt, angesichts der neuen Entwicklungen um das BP-Werk den Bebauungsplan zu überprüfen.
Erinnern wir uns: Als das Thema „Kunststoff-Recycling mit Pyrolyse“ vor Jahren aufkam, wurden große Hoffnungen gemacht, so eine Anlage könnte ein wichtiger Schritt gegen das riesige Problem mit dem Plastikmüll sein. Mit durch die Arbeit des Bürgerbündnisses kamen aber immer mehr die Probleme mit dieser Technologie zum Vorschein. (Mehr dazu hier.)
Als der Stadtrat mehrheitlich dem Bebauungsplan zustimmte, glaubten sicher noch viele Abgeordnete den Versprechungen von BP und dachten, jetzt müsse man das Landschaftsschutzgebiet dafür eben für Arbeitsplätze opfern. Inzwischen kündigte BP den Abbau von Produktionslinien an und von „vorerst“ 230 Arbeitsplätzen. Im Februar machte BP den nächsten Schritt: Sie wollen die beiden Werke in Scholven und Horst verkaufen!
Der Hintergrund ist der: BP hat beschlossen, seine Investitionen in erneuerbare Energien drastisch zu reduzieren und wieder verstärkt auf Öl- und Gasprojekte zu setzen. … Die Investoren fordern eine höhere Profitabilität und drängen das Unternehmen zur Rückkehr zu fossilen Brennstoffen.
Mit dieser Entwicklung sind aber auch sämtliche Planungen von BP für einen „Transformationsprozess“ und die Norderweiterung hinfällig – und damit die Grundlage des Bebauungsplans! BP hat die Bevölkerung in Gelsenkirchen, die Belegschaft und auch den Stadtrat „an der Nase herumgeführt“!
Höchste Zeit, unter diesen Vorgang einen Schlussstrich zu ziehen, den Bürgern die Erholungsfläche zurückzugeben und den Bebauungsplan zurückzunehmen? Für Stadtplanung und den Stepla keineswegs. Die Antragstellerin erhielt zwar von allen Rednern viel Zustimmung „für ihr Ansinnen“ – mit Enthaltung der Grünen lehnte der Ausschuss aber ihren Antrag ab. Mehrfach geäußert: Die Rücknahme des Bebauungsplans sei ein schlechtes Signal an einen künftigen Käufer… .
Die Interessen der Bevölkerung sollen also verkauft werden für eine höchst ungewisse Zukunftsaussicht. Wir werden unseren Widerstand gegen dieses Projekt fortsetzen – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!