"Weit über 67 Jahre"
Monopole fordern deutliche Erhöhung der Lebensarbeitszeit
Die Monopole treiben die reaktionäre Wende zu einer drastischen Hochrüstung und einer Kriegswirtschaft beschleunigt voran. Dafür wollen sie jetzt auch an die Renten.
Marcel Fratzscher, Vorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert: „Wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird.“ Nun ist Marcel Fratzscher Chef eines angeblich unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts, das wir aus unseren Steuergeldern finanzieren. Seine Vorschläge gehen aber voll auf Kosten der Arbeiter. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen in den nächsten Jahren von 18,6% auf 22% steigen.
Fast zeitgleich wie der DIW-Chef setzt der designierte Kanzler Friedrich Merz diese Pläne um. In der Debatte am Dienstag zur Grundgesetzänderung für eine unbeschränkte Hochrüstung beklagt er „die finanziellen Lasten der Alterung (in der Gesellschaft)“ und die „ständig steigende soziale Absicherung“. Bisher forderten bürgerliche Parteien die Erhöhung des Renteneintritts auf 70 Jahre. Das reicht dem DIW-Chef aber nicht und er will, dass die Menschen bis weit über 67 Jahre arbeiten. Dass viele nicht mal das Renteneintrittsalter mit 63 Jahren erreichen, weil sie gesundheitlich völlig fertig sind - geschenkt.
Auf gut Deutsch übersetzt, fordern die Herren nichts anderes, als dass auch die Rentner zur Finanzierung der Kriegswirtschaft herangezogen werden. Bereits heute ist jeder fünfte Mensch arm. Die vorgeschobene Sorge um die Renten der Jugend muss herhalten, um die Angriffe auf die Altersrente zu kaschieren. Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist Kürzung der Rentenzahlung. Zynisch empfiehlt Fratzscher „Hürden abzubauen, den Menschen zu sagen: 'Ihr könnt so lange arbeiten wie ihr das möchtet'". Natürlich müssen viele länger arbeiten, aber nicht weil sie Spaß daran haben, sondern weil das Rentenniveau schon jetzt zu niedrig ist. Dazu kommt die steigende Inflation.
Mit dem Stichwort „demografischer Wandel“ wird behauptet, die arbeitenden jungen Menschen können die steigende Zahl von Rentnern nicht mehr finanzieren. Das stimmt nicht, weil die Arbeitsproduktivität viel schneller steigt als die Zahl der Rentner. Wieso soll überhaupt die junge Generation die Rentner finanzieren? Die Rente ist Bestandteil des Lohns der Arbeiter und muss deshalb von den Kapitalisten bezahlt werden. Der sogenannte Generationenvertrag wurde 1957 von der Adenauer-Regierung eingeführt und soll gerade vertuschen, dass sich die Kapitalisten aus der Verantwortung für die komplette Rentenzahlung schleichen. Er soll einen Verteilungskampf zwischen Jung und Alt anstacheln, statt den Kampf gegen die Kapitalisten um ein würdiges Leben im Alter als Bestandteil des Lohnes zu fördern.
Die Rentenpolitik aller Parteien außer der MLPD funktioniert nach der kapitalistischen Logik, es sei selbstverständlich , dass die Werktätigen mindestens die Hälfte, tatsächlich aber einen immer größeren Anteil in die Rentenkasse zahlen und zusätzlich länger arbeiten. Ob „freiwillig“ oder zwangsweise ist die einzige Frage.
Die MLPD ist nicht mit dem Kapitalismus „verheiratet“ und geht deshalb auch in der Rentenpolitik ganz andere Wege. Im Gegensatz zu bürgerlichen „Experten“ mit ihren begrenzten kapitalistischen Denkmustern hat sie eine ebenso einfache wie geniale Lösung entwickelt. Renten sind Lohnnebenkosten, den Rentenanspruch erwerben die Arbeiter durch ihre Arbeit. Deshalb müssen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge zu 100% durch die Unternehmer bezahlt werden.
Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 8% ist das einfach zu finanzieren. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken müssten dann mehr einzahlen. Die MLPD fordert ein Rentenniveau von 70% des Nettoverdienstes, wie es bis Anfang der 1970er Jahre war. Rentenbezüge werden nicht besteuert. Das Rentenalter soll bei Männern auf 60 Jahre und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht- und Schwerarbeitern auf 55 Jahre gesenkt werden – bei vollem Rentenausgleich.
Eine menschenwürdige Rente bekommen wir nicht geschenkt. Die Millionen Rentner müssen sich mit den Arbeitern zusammenschließen, die für höhere Löhne kämpfen. Nicht nur bei der Rente empfiehlt es sich für die Werktätigen, mit kapitalistischen Denkmustern zu brechen, sondern auch bezogen auf die ganze Gesellschaft.