Aufruf zur Friedensdemonstration in Wiesbaden am 29. März
„Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!“
Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus Frankfurt am Main ruft zum 29. März zur Demonstration in Wiesbaden auf. Das Motto der Demonstration ist: „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Befehlskommando Wiesbaden auflösen! Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“. Dazu schreibt der Veranstalter:
Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.
Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 der Hessischen Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10. Juli 2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und gegebenenfalls ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
- die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden!
- das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren!
- das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen!
- Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrags anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat!
- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen!
- weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten!
- Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Wann und wo?
Die Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Wiesbaden. Die Abschlusskundgebung findet um 14.30 Uhr am Kranzplatz in Wiesbaden statt.
Hier gibt es das Flugblatt zur Demonstration