Jakarta: Protest gegen verstärkte Militarisierung

Am 20. März protestierten Hunderte Menschen vor dem Parlament in Jakarta gegen ein Gesetz, das den Einfluss des Militärs deutlich ausweitet. Das Parlament wird von der Regierungskoalition des ehemaligen Generals Prabowo kontrolliert. Es billigte am Donnerstagmorgen Änderungen, die es Angehörigen der Streitkräfte im aktiven Dienst ermöglicht, zivile Positionen zu besetzen, darunter auch im Büro des Generalstaatsanwalts. Diese Gesetze  revidieren ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das darauf abzielte, den großen Einfluss des Militärs auf Politik und Wirtschaft unter Suharto einzudämmen, der Indonesien drei Jahrzehnte lang bis zu seinem Sturz inmitten von Straßenprotesten in den späten 1990er Jahren regierte. Es wurde in halsbrecherischer Geschwindigkeit verabschiedet, nachdem Präsident  Prabowo, Suhartos ehemaliger Schwiegersohn, seine Unterstützung für das Vorhaben zugesagt hatte. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.