Internationalistisches Bündnis Essen
Inhaftierung von Antifaschisten im Jahr 2019 war rechtswidrig
"So lange Faschisten Mordanschläge verüben und von der Polizei geschützt werden, so lange werden wir dagegen protestieren und nehmen unser Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr." Dies war (und ist) die klare Position des Internationalistischen Bündnisses Essen, von Essen steht AUF, der MLPD und weiterer antifaschistischer Kräfte am 19. Dezember 2019 - und heute.
Rücksichtslos wurde damals seitens der Polizei der faschistische Aufmarsch auf dem Weihnachtsmarkt in Essen-Steele gegen die antifaschistischen Proteste durchgesetzt und ihnen der Weg freigeräumt.
Besonders empörend war, dass ein 17-jähriger Antifaschist und Hannes Mast, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, von der Polizei brutal zu Boden gebracht, mit Kabelbindern gefesselt und mehr als 20 Minuten gegenüber den vorbeiziehenden Faschisten zur Schau gestellt wurden. Anschließend wurde letzterer auf der Polizeiwache Essen-Steele bis zum Ende des faschistischen Aufzugs festgehalten. Die Funke Medien titelten damals „Polizei nimmt linke Aktivisten in Gewahrsam". Er sowie weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden durch den Polizeieinsatz verletzt. Zahlreiche Antifaschisten solidarisierten sich mit den Betroffenen. Gegen sechs Antifaschisten wurden seitens der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Essen Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Polizei, Gefangenenbefreiung u.a. eingeleitet. Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands entwickelte sich über Essen hinaus Solidarität, die dazu führte, dass seitens der Staatsanwaltschaft Essen am 5. Februar 2021 alle Ermittlungsverfahren eingestellt wurden (Az. 29 Js 383/20).
Hannes Mast erhob gegen das Polizeipräsidium Essen im März 2020 Klage wegen Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes. Auch wenn die Mühlen der Justiz hier langsam mahlten, erklärten im Februar 2025 die Vertreter des Polizeipräsidiums nach entsprechenden Hinweisen des Gerichtes, dass die durch die Polizei „während der Versammlung der ‚Steeler Jungs' ... am 19. Dezember 2019 durchgeführte Ingewahrsamnahme durch Festhaltung auf dem Kaiser-Otto-Platz für die Dauer von ca. 20 Minuten sowie durch anschließende Verbringung zur Polizeiwache Steele und dortige Verwahrung für die Dauer von ca. 1 ½ Stunden rechtswidrig gewesen ist." (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Aktenzeichen: 17 K 901/20)
„Das die Unrechtmäßigkeit einer solchen Polizeimaßnahme festgestellt wird, ist ein eher seltener Vorgang und ein wichtiger politischer Erfolg", so Rechtsanwalt Roland Meister. „Der Kampf gegen die heute akute faschistische Gefahr und Faschisierung im Staatsapparat steht in direktem Zusammenhang zum entschlossenen Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten. Das erfordert auch das offensives politisches Vorgehen gegen Polizeigewalt und die zunehmenden Repressionen gegenüber antifaschistischen und internationalistischen Protesten."
Keinen Fussbreit den Faschisten!
Das Internationalistische Bündnis bitte um Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten:
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Bank: Sparkasse Witten
Stichwort: Essen-Steele
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