„Hausfriedensbruch“ der keiner war, geht auf Kosten der Staatskasse

Nach mehr als zwei Jahren ging diese juristische Posse nun mit einer Einstellung des Verfahrens zu Ende.

Das Vergehen, das keins war:

Unsere regelmäßigen Einsätze vor einer der bekanntesten Berufsschulen Thüringens mit ca. 1500 Schülern. Das war dem Schulleiter ein Dorn im Auge und er beanspruchte einfach auch alle Wege außerhalb des eingezäunten Schulgeländes als Teil der Schule. Dazu wurden extra Schilder aufgestellt, unter anderem auf dem öffentlichen Weg, der vom Bahnhof Jena-Göschwitz zur Hauptverkehrsstraße führt.

Wir erlebten eine ausgesprochen voreingenommene Richterin, die den Prozess nach einer ersten Verhandlung um rund eineinhalb Jahre verzögerte, immer nur „von Lösungen für das Problem des Schulleiters“ sprach, statt sich über die grundlegende Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Parteienrechte und versuchten Bevormundung von 1500 Schülern Sorgen zu machen.

Trotzdem war auch der Staatsanwaltschaft schnell klar, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs außerhalb des eigentlichen befriedeten Schulgeländes unhaltbar war. Die Stadt Jena hatte in den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl anstandslos Kundgebungen auf eben diesem Vorplatz der Schule genehmigt.

Die Einstellung des Verfahrens ist damit auch für die Schüler ein Unterricht in Sachen erfolgreicher Verteidigung demokratischer Rechte – was durch die Kostenübernahme durch den Staat unterstrichen wird!