Parlament beschließt im undemokratischen Schweinsgalopp Grundgesetzänderung für unbeschränkte Hochrüstung

Heute wurde vom abgewählten Bundestag kurz vor Torschluss und entgegen aller bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten ein gewaltiges Finanzpaket beschlossen: ein Freifahrschein für die künftige Bundesregierung, neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für ein angebliche Infrastruktur zu machen. Für die künftige Hochrüstung wurde jede Obergrenze der Verschuldung aufgehoben. Es sind Kredite für die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Es geht darum, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen, wie Kriegsminister Pistorius sagte. Für die Grundgesetzänderung stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich.

In der Bundestagsdebatte wurde allerdings nicht von der de facto stattfindenden Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg gesprochen. Man müsse aufrüsten, "um den Frieden in Europa aufrecht zu erhalten“ (Lars Klingbeil, SPD). Das ist eine Legende. Russland - vor dem v.a. gewarnt wurde - hatte im Jahr 2023 einen Rüstungshaushalt von rund 109,5 Milliarden US-Dollar. Die EU hat gerade erst beschlossen, 800 Milliarden Euro neue Gelder für die Rüstung aufzubringen und allein der deutsche Rüstungsetat soll sich in Richtung 150 Milliarden Euro im Jahr bewegen. Im offen aufgebrochenen Machtkampf zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus geht es um die führende Positionierung im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die Staatsverschuldung wird massiv aufgebläht und es geht um die Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Alle Länder des imperialistischen Weltsystems stellen sich aktuell entsprechend dem aggressiven außenpolitischen Kurswechsel des Faschisten Trump im Sinne eines „America first“ neu auf, bewaffnen sich häufig bis an die Zähne, um für eine Neuaufteilung der Welt eine möglichst starke militärische Ausgangsposition zu erreichen. Koste es, was es wolle. Die dramatischen Veränderungen der weltpolitischen Lage wollen die in Deutschland herrschenden Monopole dafür nutzen, dass mit der heutigen Grundgesetzänderung Deutschland eine militärische Führungsrolle in der EU übernehmen kann.

„Demokratie verteidigen!“ war bei der heutigen Debatte die Lieblingsparole aller Rednerinnen und Redner von CDU, SPD und Grünen. Diese Sondersitzung des Bundestages war wahrhaft eine besondere Sternstunde bürgerlicher Demokratie. Bisher waren es die Wählerinnen und Wähler gewohnt, dass Wahlversprechen in der Regel spätestens nach Amtsantritt der neuen Regierung unter Hinweis auf Zugeständnisse an den Koalitionspartner gebrochen wurden. Heute wurden sie schon vor der Regierungsübernahme zu Makulatur gemacht.

Entgegen der bisherigen Aussagen von Merz (CDU)  die bestehende Schuldenbremse (maximal 0,35 % des BIP) keinesfalls lockern zu wollen, beantragte sie zusammen mit der SPD eines Änderung des Grundgesetzes zur massiven Lockerung der Schuldenbremse.

Klingbeil, SPD-Partei- und Fraktionschef erklärte, die neuen Schulden dienten dazu, den "sozialen Zusammenhalt zu sichern". Aus der Rede des zukünftigen Kanzlers konnte man dagegen klar heraushören, wer letztendlich für die zu erwartenden hohen Zinsbelastungen durch die gigantische Verschuldung aufkommen soll. Merz beklagte ausdrücklich „den hohen Anteil der Sozialausgaben der Kommunen“,  „die finanziellen Lasten der Alterung (in der Gesellschaft)“,  die „ständig steigende soziale Absicherung“. All das erfordere eine „Reformierung des Gemeinwesens.“ Anders ausgedrückt: Die massive Hochrüstung soll vor allem durch einen härteren Abbau sozialer Errungenschaften finanziert werden. Der Unternehmerverband DIHK forderte heute, dass "jetzt größere Reformen" nötig sind. Das unterstreicht, dass von der kommenden Regierung noch weitergehende Angriffe auf die Lebenslage der Massen zu erwarten sind.

Die AfD verlangte die Absetzung der heutigen Debatte und Abstimmung ausdrücklich wegen „dem Dogma Klimaneutralität links-grüner Ideologen.“ Für die AfD gibt es kaum ein heiligeres Dogma, als jede Art des Umweltschutzes zu attackieren, Hauptsache die Auto- und Energiekonzerne können weiter maximalen Profit aus fossilen Energien ziehen. Und das, obwohl 2024 die Erderwärmung weltweit bereits 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Stand lag.

In Wahrheit ist auch der Passus zu den Geldern für Klimaschutz nur eine Wiederholung der bisher völlig unzureichenden umweltpolitischen Maßnahmen. 100 Milliarden der geplanten 500 Milliarden des Sondervermögens zum Ausbau der Infrastruktur sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dieser finanziert sich zum großen Teil aus den Erlösen des umweltschädlichen Emmissionshandels mit CO₂ -Zertifikaten und aus der von den Massen bezahlten CO₂-Bepreisung. Inklusive dem Ziel eines massiven Ausbaus von Gaskraftwerken (die irgendwann mit Wasserstoff betrieben werden sollen) und dem Ausbau von LNG Flüssiggas Terminals.  Und jetzt soll, nachdem die selbstgesetzten Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 nicht zu erreichen sind, mit der alten untauglichen Umweltpolitik in neuen Schläuchen eine angebliche Klimaneutralität durchgesetzt werden? Dass auch die neue Regierung das versprochene Klimageld nicht an die Massen auszahlen wird, ist schon ausgemachte Sache,

Pellmann kritisierte berechtigt für die Linkspartei "Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß". Gleichzeitig erklärte er die Tage, der "bisherige Etat für die Bundeswehr sei ausreichend" für die Verteidigung Deutschlands. Als ob der deutsche Imperialismus erst mit den heutigen Beschlüssen einen aggressiven Charakter bekommen würde.

Gestern haben unter anderem auf Initiative der Montagsdemos erste kleinere Widerstandsaktionen stattgefunden. Korrespondentinnen und Korrespondenten berichten:

• Lübeck: 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Protestkundgebung gegen wahnsinnige Hochrüstung
• Saarbrücken: Tag X - Montagsdemo setzte ein Zeichen
• Ulm: Protestkundgebung gegen "Sondervermögen" für Aufrüstung

Die MLPD tritt in dieser Situation für aktiven Widerstand gegen Militarisierung, Kriegsvorbereitung, Faschismus, Umweltkatastrophe und Sozialkahlschlag ein. Sie setzt sich zu den anstehenden Ostermärschen für breite Bündnisse gegen  Hochrüstung und Weltkriegsgefahr ein. Sie fördert den Aufbau einer neuen sozialistischen Jugendbewegung gegen Krieg und Faschismus. Kampf der reaktionären Wende!  "Make socialism great again!"