Nordrhein-Westfalen
Faschistische Straftaten nehmen zu
Während faschistische Regierungen weltweit – wie die des US-Präsidenten – regelmäßig herausstellen, dass angebliche „Kommunisten“ und „Marxisten“ für alles Übel auf der Welt verantwortlich seien, sind es doch viel mehr die Faschisten selbst, die die Gefahr für die werktätigen Massen darstellen.
Das aktuellste Beispiel dafür ist der sogenannte „Lagebericht Rechtsextremismus“ Nordrhein-Westfalen, den Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt hat.
Danach sind Straftaten in NRW, die einen eindeutig faschistischen Hintergrund haben, im Jahr 2024 um 60 Prozent gestiegen, mit einem Anstieg der Gewaltdelikte um 33 Prozent. Weiter wird die faschistische Szene jünger und moderner. Sie nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer üblen Ideologie.
Die Zahlen sind eindeutig. 2024 haben die NRW-Behörden 5641 Straftaten durch Faschisten festgestellt. Im Vorjahr waren es 3549. In 78 Prozent der Fälle waren es Propagandadelikte (3511) und Volksverhetzung (832). Die Gewaltdelikte durch Faschisten sind laut "Lagebild" mit 154 Straftaten gegenüber 2023 (116) ebenfalls gestiegen.
Die Rechtsentwicklung der Herrschenden und ihrer Regierungen und die faschistische AfD befeuern Hetze und Aggressivität und sind damit Wegbereiter solcher Straftaten. Gerade AfD-Mitglieder sind auch persönlich daran beteiligt. Deshalb: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Verbot der faschistischen AfD nach dem nach wie vor gültigen Potsdamer Abkommen! Keinen Fußbreit den Faschisten!