Putin-Regime
Die Situation in unserem Land ist ziemlich schwierig
Aus Russland berichten Korrespondenten:
Die Situation in unserem Land ist ziemlich schwierig. In diesem Moment – am 7. März – bereiten wir uns auf die Ereignisse des Internationalen Frauentags vor. Die Situation wurde durch die neue US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine erheblich komplizierter, da sie die Position des russischen Imperialismus erheblich stärkt und die Existenz des Putin-Regimes in unserem Land verlängert.
In der Russischen Föderation werden die repressiven Gesetze verschärft, die Gesetze gegen Extremismus werden ebenso verschärft (die Strafen dafür werden höher) wie die Gesetze gegen ausländische Agenten (früher war es ausländischen Agenten verboten, in Russland Geld zu verdienen, jetzt ist es ihnen auch verboten, legal eine ganze Reihe anderer Arten von Aktivitäten auszuüben).
Der Staat führt den Begriff des "Vandalismus mit extremistischer Absicht" ein, um Russen für die Entweihung von Propagandastatuen und -plakaten mit dem Buchstaben „Z“ leichter bestrafen zu können. Die Blutigkeit der Militäreinsätze hat rapide zugenommen. Unseren Informationen zufolge hat die Intensität der Militäraktionen gegen die Ukraine inzwischen deutlich zugenommen. Darüber hinaus schränkt Russland das Recht der Frauen auf Abtreibung weiterhin schrittweise ein, die Angriffe auf Migranten gehen weiter und die Gesetze gegen die Einwanderung werden verschärft. Zudem kommt es immer häufiger zu Razzien der Polizei und von Neonazis in Nachtclubs und Sportvereinen auf der Suche nach "LGBT-Extremisten".