Bundestagsverwaltung prüft dubiose Millionenspende

Das Geld für die Plakate – laut AfD 2.349,906,62 Euro - die eine krude Mischung aus Fake News und den rassistischen und faschistischen Inhalten der Partei transportiert hatten, kam laut AfD vom ehemaligen FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich. Es soll sich dabei um eine Spende gehandelt haben.

Wie der Spiegel und der Standard jetzt an die Öffentlichkeit gebracht haben, besteht der Verdacht, dass Gerhard Dingler bei der Übermittlung der Millionen lediglich ein Strohmann gewesen sei. Laut österreichischer Sicherheitsbehörden hatte dieser kurz vor der vermeintlichen Spende an die AfD eine „Schenkung“ in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten.

Das Geld soll von dem aus Duisburg stammenden und in der Schweiz lebenden Immobilienmilliardär Henning Conle gekommen sein.

Deswegen hat die Bundestagsverwaltung nun ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie sie mitteilt, lägen inzwischen angeforderte Unterlagen zur „amtlichen Feststellung zur Frage der Herkunft des Geldes“ vor. Die AfD muss nun eine Stellungnahme abgeben.

Der Hintergrund der Untersuchung ist der, dass deutsche Parteien laut Gesetz keine Spenden von mehr als 500 Euro annehmen dürfen, deren tatsächliche Spender „nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“. Solche Zuwendungen sind nicht zulässig und müssen dem Parteiengesetz zufolge „unverzüglich“ an die Präsidentin des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD unzulässige Spenden von Milliardären aus dem Ausland erhält. So sieht sie also aus, die „Stimme des Volkes“, die „für uns kämpft“: hochkorrupt und für Spenden der Herrschenden jederzeit bereit, deren Politik auf dem Rücken der Masse der Werktätigen durchzuziehen.