Pressemitteilung der Roten Hilfe
Beschuldigte Antifaschistin stellt sich: Schluss mit der Verfolgung im Budapest-Komplex!
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe teilt mit:
Am Donnerstag, 20. März, hat sich die Antifaschistin Emmi den Behörden gestellt. Sie wird im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt und war deshalb über zwei Jahre lang untergetaucht. Mit dem heutigen Schritt wählte die Aktivistin aus Jena selbstbestimmt Zeitpunkt und Ort, um ihre Phase im Untergrund zu beenden. Konkret vorgeworfen wird ihr, im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Emmi wurde umgehend festgenommen und soll demnächst dem Haftrichter bzw. der Haftrichterin des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.
Anfang Februar 2023 hatten sich antifaschistische Proteste gegen das jährlich stattfindende NS-verherrlichende Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest formiert. Am Rand der mehrtägigen Nazi-Veranstaltung kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschistinnen, Antifaschisten und mehreren prominenten Neonazis. Das nahmen die ungarischen Behörden zum Anlass für einen internationalen Großangriff gegen antifaschistische Strukturen: Drei beschuldigte Genossinnen und Genossen wurden bereits vor Ort verhaftet, gegen dutzende weitere linke Aktivistinnen und Aktivisten geht Ungarn mit internationalen und europäischen Haftbefehlen vor.
Die deutschen Repressionsorgane nutzen das seither, um ihre eigene Agenda gegen die antifaschistische Bewegung umzusetzen: Ausufernde Überwachung, zahllose Hausdurchsuchungen im sozialen und politischen Umfeld der Beschuldigten, staatlicher Terror gegen die Familien und brutale Festnahmen von Verdächtigen gehören zum Standardrepertoire.
In Ungarn drohen den Aktivistinnen und Aktivisten offen politische Gerichtsprozesse, die jedem Minimalanspruch an Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen, und bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Um der Verfolgung und vor allem der drohenden Auslieferung an Ungarn zu entgehen, tauchten viele Betroffene im Februar 2023 unter. ...